20.12.2018 15:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bund
Besserer Schutz für Kulturland
Kulturland soll besser geschützt werden. Mit diesem Ziel hatte der Bundesrat die Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen in Auftrag gegeben. Ein Entwurf ist seit Donnerstag in der Anhörung.

Der Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) von 1992 sichert als Instrument des Bundes die besten Landwirtschaftsböden zur Nahrungsmittelproduktion. Diesen haben die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Landwirtschaft (BLW) zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und unter Mitwirkung von Kantonen, Bodenfachleuten und anderen Bundesämtern überarbeitet.

Mindestumfang von 438'460 Hektaren

Basis sind die Empfehlungen einer Expertengruppe. Diese empfahl, den Sachplan in seiner Grundkonzeption beizubehalten. Handlungsbedarf orteten die Experten vor allem bei dessen Umsetzung. Der Entwurf für einen überarbeiteten Sachplan schreibt vor, wie Fruchtfolgeflächen langfristig gesichert, Inventare geführt oder überbaute Flächen kompensiert werden sollten.

Das Thema Kompensation ist hoch aktuell. Im Februar 2019 kommt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen an die Urne, die die vollständige Kompensation von neu eingezontem Bauland verlangt. Der überarbeitete Sachplan geht weniger weit: Der schweizweit zu sichernde Mindestumfang von 438'460 Hektaren an Fruchtfolgeflächen und dessen Aufteilung auf die Kantone sollen wie bisher gelten. 18 Grundsätze halten fest, wie FFF langfristig gesichert, FFF-Inventare geführt sowie überbaute FFF kompensiert werden sollten und wie das Monitoring erfolgen soll.

Einzonungen bleiben möglich


Die Kantone haben die Aufgabe, in erster Linie via Richtplanung ihre Anteile zu sichern. Der Bund übernimmt eine Vorbildfunktion. Gehen Fruchtfolgeflächen wegen Bundesvorhaben verloren, kompensiert er diese beispielsweise durch Aufwertung geschädigter Böden - vorausgesetzt, die Kantone unterstützen ihn dabei.

Die aktuellen Inventare der Kantone sind ab 2021 auf dem nationalen Geoportal einsehbar. Der Bund bereitet alle vier Jahre eine Statistik zu den Fruchtfolgeflächen aus. Unverändert bleibt die vierjährliche Berichterstattung der Kantone ans Bundesamt für Raumentwicklung zu den Inventaren der Fruchtfolgeflächen. Um die kantonalen Praktiken zu vereinheitlichen, legt der Entwurf ausserdem fest, unter welchen Bedingungen die Kantone Spezialfälle wie Golfplätze oder Obstanlagen in ihre Inventare aufnehmen dürfen.

Dürftige Informationen

Die Expertengruppe hatte auch festgestellt, dass über weite Flächen kaum Bodeninformationen vorliegen. Dies erschwere die Sicherung der Fruchtfolgeflächen und schränke die Verlässlichkeit der Inventare ein, heisst es in der Mitteilung. Deshalb sollen die Kantone nur dann Fruchtfolgeflächen abtauschen oder andere Massnahmen zur Flexibilisierung des Sachplans ergreifen dürfen, wenn verlässliche Bodeninformationen vorliegen.

Kantone ohne solche Bodeninformationen sind verpflichtet, eine Regelung für die Kompensation ihrer Fruchtfolgeflächen einzuführen. Allenfalls nötige Anpassungen des Raumplanungsgesetzes und der Verordnung sollen erst nach der Verabschiedung des Sachplans durch den Bundesrat in Angriff genommen werden. Der Bundesrat wollte den Kulturlandschutz ursprünglich in die zweite Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision aufnehmen. Nach der ersten Vernehmlassung koppelte er das Thema aber von der Revision ab.

Die Anhörung der kantonalen Behörden und die Mitwirkung der Bevölkerung dauert bis 26. April 2019.

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