23.08.2019 07:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Aktionsplan Pestizide ausserhalb Landwirtschaft
Der Bundesrat soll einen Aktionsplan ausarbeiten, um den nicht-landwirtschaftlichen Pestizideinsatz zu reduzieren. Das fordern Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts. 68 Ratsmitglieder haben eine Motion von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) unterzeichnet.

2017 hatte der Bundesrat einen Aktionsplan Pflanzenschutz verabschiedet. Dieser fokussiere aber sehr stark auf die Landwirtschaft, schreibt Vogler in seinem Vorstoss. Zur Reduktion des Pestizideinsatzes ausserhalb der Landwirtschaft seien keine Massnahmen vorgesehen. Diese Lücke gelte es zu schliessen.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Der Bund habe die nicht landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden als nicht prioritär eingestuft, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Trotzdem enthalte der beschlossene Aktionsplan einige Massnahmen für diesen Bereich, etwa zur Kontrolle von Spritzgeräten.

Er werde die Umsetzung des Aktionsplans 2023 evaluieren, schreibt der Bundesrat. Bei Bedarf könnten anschliessend neue Massnahmen beschlossen werden. Aus seiner Sicht bestehe keine Notwendigkeit für einen spezifischen Aktionsplan.

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