4.09.2019 15:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutz?
Pflanzenschutzmittel stehen seit Monaten im Fokus der Öffentlichkeit. Zwei Initiativen wollen den Einsatz massiv einschränken oder gar verbieten. Eine Lenkungsabgabe für Pflanzenschutzmittel wird als Lösung vorgeschlagen. Wie denken Sie darüber? Abstimmen und mitdiskutieren

Im kommenden Jahr stehen für die Landwirtschaft entscheinde Momente an. Das Stimmvolk wird über zwei Pestizid-Initiativen befinden.

Zwei Initiativen gegen Pestizide

Die Trinkwasserinitiative fordert, dass nur noch Bauernbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen. Zudem sollen Betriebe mit Direktzahlungen ihre Tiere mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Für den Bundesrat und den Nationalrat gehen beide Volksbegehren zu weit. Sie haben beide Vorlagen abgelehnt. Wie sich das Stimmvolk entscheiden wird, ist ungewiss. Für viele Bauern hätte eine Annahme grosse Auswirkungen.

Ausgaben verdoppelt

Das Wirtschaftsmagazin «ECO» des TV-Senders SRF machte am Montag den Pflanzenschutz zum Thema der Sendung. Dabei wurde eine Lenkungsabgabe ins Spiel gebracht. In der Schweiz wurde diese Massnahme bei der Lancierung des Aktionsplan Pflanzenschutz fallengelassen.

Die SRF-Reporter reisten nach Dänemark. Dort wurde 2013 eine solche Abgabe eingeführt. Sie besuchten Landwirt Christian Lerche, der auf 400 Hektaren Braugerste und Winterweizen anbaut. Die Ernte verkauft er ins In- und Ausland. Seit der Einführung der Lenkungsabgabe haben sich seine Ausgaben für Pflanzenschutzmittel auf 70'000 Euro verdoppelt.

Bauern verdienen weniger

«Natürlich achten wir nun stärker darauf, genau die richtige Menge zu verwenden, so wenig wie möglich», sagt Lerche zur SRF. Gegenüber den Mitbewerbern im Ausland habe sich seine Position verschlechtert, erklärt er. Seit der Einführung verdient er weniger. «Wenn du krank bist und Medikamente brauchst, gehst du ja auch in die Apotheke und zahlst, egal was es kostet», führt er aus. Zwar konnten Lerche und seine Berufskollegen die Exportmenge stabil halten, sie musste aber ihre Marge vermindern.

Das dänische System zielt auf die Schädlichkeit der Pflanzenschutzmittel. Je stärker ein Pestizid die menschliche Gesundheit, Tiere und Pflanzen belastet, und je grösser seine möglichen Schäden für Böden sind, desto höher die Abgabe. Einige Pestizide wurden seither 12 Mal teuer.

Abgabe fliesst zurück in Landwirtschaft

Die Lenkungsabgabe hat aus der Sicht der Wissenschaft das Ziel erreicht. «Seit 2013 geht die Pestizidbelastung stark zurück. 2017 ist sie im Vergleich zu 2011 um 44 Prozent tiefer», sagt Anders Branth Pedersen, Forschungsleiter an der Universität Aarhus. Damit wurde das Ziel von 35 Prozent übertroffen.

Das Geld aus der Lenkungsabgabe fliesst nicht zurück in die Staatskasse, sondern wird in die Landwirtschaft investiert. Mit den 70 Millionen Euro wird die Landsteuer reduziert und Fonds geäufnet, die die Forschung im Agrarsektor vorwärtstreiben. So werden beispielsweise robustere Pflanzen gezüchtet oder neue Tierfutter entwickelt.

Für einen Bauern könne sich dies unter Umständen lohnen, meint Forscher Pedersen. «Wer den Pestizid-Einsatz genügend stark senkt, kann trotz der Lenkungsabgabe unter dem Strich mehr Geld in der Tasche haben», führt er aus. 

Schweden hat Pestizidsteuer

Seit sechs Jahren gibt es im skandinavischen Land eine Pestizidsteuer. Sie zielt auf die Schädlichkeit der Mittel.  Insektizide zum Beispiel werden mit 35 Prozent besteuert, Herbizide mit 25 Prozent, berichtete Radio SRF 4. Die Nutzung von weniger schädlichen Pflanzenschutzmitteln lohnt sich für die Bauern finanziell.

Bei der Einführung gab es Einwände der Landwirtschaftsverbände. Die Steuer zeigt Wirkung. Der Verbrauch von den gefährlichsten Pestiziden hat abgenommen. Der Einsatz dieser Mittel wurde gemäss Schätzungen um etwa ein Drittel bis zur Hälfte reduziert. Im Laden wurden die Lebensmittel durch die Pestizidsteuer nicht teurer. Das hat aber mit der Öffnung des Agrarsektors zu tun.

Bauernverbände gegen Lenkungsabgabe

In der Schweiz stösst eine Lenkungsabgabe bei den Bauernverbänden auf wenig Gegenliebe. «Ganz giftige Pestizide möchten wir verbieten, das ist der richtige Weg», sagt Bauernverbandspräsident Markus Ritter zu «Eco». Dieses Jahr seien schon 19 Bewilligungen entzogen worden. Die Schweiz setze auf eine andere Strategie. 

In der Schweiz bestünden bereits Anreize, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. So unterstütze die Politik Programme, bei denen weniger Mittel eingesetzt werden. Zudem seien Pflanzenschutzmittel in der Schweiz viel teurer als in der EU. Und in den Märkten seien Programme verankert, die den verminderten Einsatz fördern oder voraussetzen, hält Ritter fest. «Wir sind in der Schweiz eigentlich viel weiter, als es Dänemark vor Einführung der Lenkungsabgabe war», macht er klar.

Die Pestizid-Initiativen lehnt der Bio-Bauer entschieden ab. Tausende Arbeitsplätze würden sie in Verarbeitung, Handel und Landwirtschaft vernichten. Und die Preise von Lebensmitteln um 20 bis 40 Prozent erhöhen, weil es nur noch Bio-Produkte zu kaufen gäbe, sagt er zu SRF.

Gemüseproduzenten befürchten mehr Importe

Auch bei den Gemüseproduzenten stösst eine Lenkungsabgabe aus Ablehnung. «Eine Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutzmitteln wäre falsch, ihre Wirkung wäre sogar kontraproduktiv. Sie verteuert die Produktion. Die Preise für das einheimische Gemüse würden folglich steigen, was dazu führen würde, dass Konsumenten weniger einheimisches Gemüse kauften», schrieb Matija Nuic, Direktor Gemüseproduzenten, in einem Gastkommentar in der NZZ.

Er befürchtet, dass einige Gemüsesorten in der Schweiz gar nicht mehr angebaut würden, da sich die Produktion wegen des höheren Aufwands nicht mehr lohnen würde. Stattdessen käme es zu Importen von günstigerem ausländischem Gemüse.

Wissenschaft dafür


ETH-Professor Robert Finger erachtet das dänische System mit einer Lenkungsabgabe und eines messbaren Indikators als interessant. «Der grosse Vorteil des dänischen Systems ist, dass es die Risiken jedes Pflanzenschutzmittels für Mensch und Umwelt klar messbar und kommunizierbar macht. Danach ist die ganze Politik ausgerichtet, das System macht Politikziele klar kommunizierbar und messbar», sagt er SRF. 

Der verminderte Einsatz von Pflanzenschutzmittel würde aber die Lebensmittel verteuern. Für Finger sind hier zwei Komponenten entscheidend. «Die Bauern erhalten einerseits Direktzahlungen vom Bund, sie können aber am Markt auch mehr verlangen», führt er aus. Als Beispiel die Brotgetreide-Produktion im Extenso-Verfahren.

Bei der Pestizid-Reduktion nicht vorwärts zu machen, erachtet als problematisch. Einerseits seien Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft in der Verfassung verankert. Die Ziele seien nicht erreicht. Zudem würden Konsumenten und Stimmvolk weniger Pflanzenschutz verlangen. «Und drittens machen Konkurrenten, zum Beispiel Nachbarländer, vorwärts. Schritte in die richtige Richtung haben wir gemacht, diese müssen aber forciert werden», hält Finger fest.

Was halten Sie von einer Lenkungsabgabe? Würde sich diese für die Schweiz eignen? Oder ist dieses Instrument für unser Land nicht geeignet? Mitdiskutieren und abstimmen

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