4.01.2016 06:37
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Wahlen
8 Kantone wählen neue Regierungen und Parlamente
Acht Kantone wählen 2016 ihre Regierungen und Parlamente neu: Aargau, Basel-Stadt, Freiburg, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und Uri. In mehreren anderen Kantonen stehen Regierungsratsersatzwahlen an. Auf Angriff setzt vor allem die SVP, unter Druck ist in mehreren Kantonen die Linke.

In der Berner Regierung entsteht mit den Rücktritten von Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud eine Doppelvakanz bei der SP. Die Sozialdemokraten wollen beide Sitze verteidigen. Ansprüche auf beide Sitze hat auch die SVP angemeldet.

BE: Wird der Regierungsrat bürgerlich?

Auf beiden Seiten machten sich Top-Kandidaten rar und zogen Karrieren auf dem nationalen Politparkett vor. Nun steigen beide Parteien mit relativ unbekannten Grossräten in die Wahlen.

Geht einer der beiden frei werdenden SP-Sitz am 28. Februar an die SVP, sind die seit 2006 existierende rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat und die nicht immer glückliche «Cohabitation» mit dem bürgerlichen Parlament Geschichte. Ein Szenario, das viele für wahrscheinlich halten.

BS: Angriff auf linke Sitze

Unter Druck steht die Linke auch in Basel-Stadt. Dort wollen die Bürgerlichen bei den Gesamterneuerungswahlen am 23. Oktober einen weiteren Anlauf nehmen, die rot-grüne Regierungsmehrheit zu kippen. Heute hat die SP drei Sitze sowie Grüne, FDP, CVP und LDP je einen. Diesmal wollen CVP, FDP, LDP und SVP ein gemeinsames Viererticket zustande bringen. Ob das gelingt, dürfte auch von der Persönlichkeit des SVP-Kandidaten abhängen.

Nicht mehr antreten wird Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP), der im Oktober in den Nationalrat gewählt worden ist. Am gleichen Tag wählen die Basler Stimmbürger auch die Mitglieder des Grossen Rates.

AG: SVP-Kampfkandidatur

Vor einem «Superwahltag» steht der Kanton Aargau. Am 23. Oktober bestimmen die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Regierungsrates und des Grossen Rates. Der 64-jährige Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) dürfte sich nicht mehr der Wiederwahl stellen.

Herausgefordert sind vor allem die Grünen. Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli gehört seit 2009 der Regierung an. Bereits vor vier Jahren versuchte die SVP, Hochuli aus dem Amt zu drängen. Die stärkste Partei im Aargau wird wohl erneut mit einer Kampfkandidatur ins Rennen steigen.

Superwahljahr in der Zentralschweiz

In der Zentralschweiz stehen gleich in fünf Kantonen Wahlen an. In Zug und Nidwalden finden Ersatzwahlen statt, nachdem zwei Regierungsräte neu in den Ständerat gewählt worden sind. Ersetzt werden müssen der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) und der Nidwaldner Baudirektor Hans Wicki (FDP). Am selben Tag bestimmt Obwalden, wer auf den zurücktretenden Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) folgt.

Spannend ist die Ausgangslage im Kanton Uri, wo in der siebenköpfigen Regierung gleich drei Sitze frei werden, darunter der einzige SP-Regierungssitz in der Zentralschweiz. Für die Wahl am 28. Februar sind bislang zehn Kandidaten ins Rennen gestiegen. Im 64-köpfigen Landrat dürfte die CVP stärkste Fraktion bleiben.

Der Kanton Schwyz wählt am 20. März den Regierungsrat und den Kantonsrat. Dabei werden die Parlamentssitze erstmals nach der Methode «Doppelter Pukelsheim» vergeben. Das Bundesgericht hatte zuvor das Schwyzer Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft. Wie sich das neue Wahlrecht auswirkt, ist offen.

Zwei Wahlen in der Ostschweiz


Im Kanton St. Gallen finden am 28. Februar Regierungs- und Kantonsratswahlen statt. Je ein Mitglied von CVP und FDP treten aus der siebenköpfigen Regierung zurück. Die SVP will ein zweites Mitglied stellen und macht den beiden bürgerlichen Parteien einen Sitz streitig. Am gleichen Tag wird im Kanton Thurgau die Regierung neu gewählt. Vier der fünf Mitglieder treten wieder an. Von der FDP ist Kaspar Schläpfer zurückgetreten. Am 10. April wird im Thurgau dann auch noch der Grosse Rat neu gewählt.

In Schaffhausen wird am 28. August ein neuer Regierungsrat gewählt. Bislang ist bekannt, dass Baudirektor Reto Dubach (FDP) nicht mehr antreten wird. FDP und SVP haben im fünfköpfigen Schaffhauser Regierungsrat je zwei Sitze und die SP einen. Im September wählt Schaffhausen dann auch seinen Kantonsrat neu.

FR: SVP drängt in Regierung

In der Westschweiz finden nächstes Jahr einzig in Freiburg kantonale Wahlen statt, und zwar gleich für Legislative und Exekutive. Unter Druck ist die Linke: Die Bürgerlichen möchten einen Sitz dazugewinnen und künftig fünf von sieben Staatsräten stellen. CVP, FDP und SVP gehen wie bereits 2013 gemeinsam ins Rennen. Die SVP, die aus den eidgenössischen Wahlen im Kanton Freiburg als stärkste Partei hervorgegangen ist, möchte nach 20 Jahren ohne Staatsrat den Einzug in die Regierung schaffen.

In den übrigen Westschweizer Kantonen kommt es zu teils spannenden kommunalen Wahlen, etwa in der Waadt. Die SVP, die in den grossen Städten nicht in den Exekutiven vertreten ist, hofft dank des «Parmelin-Effekts» auf Listenverbindungen mit bürgerlichen Parteien, wie der Generalsekretär der SVP Waadt, Kevin Grangier, sagte.

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