18.02.2019 07:01
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Raumplanung
Bauzonen-Stopp für 4 Kantone
In vier Kantonen ist ab dem 1. Mai Schluss mit Einzonungen. Zürich, Zug, Obwalden und Glarus haben es versäumt, das Raumplanungsgesetz des Bundes fristgerecht umzusetzen, wie «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten.

Der Bund bestraft sie dafür mit einem Bauzonen-Stopp, bis sie ihren Pflichten gegen die Zersiedelung der Landschaft nachgekommen sind. Zürich und Zug haben es verpasst, termingerecht eine Mehrwertabgabe einzuführen; Obwalden und Glarus haben ihren Richtplan nicht auf die Bevölkerungsentwicklung der nächsten 15 Jahren angepasst. 

Ab dem 1. Mai dürfen die Gemeinden in den Kantonen keine Bauzonen mehr schaffen. Das Verbot gilt absolut: Selbst durch eine Rückzonung von Bauland an anderer Stelle kann kein neues Bauland freigespielt werden. Damit geht das Bauzonenmoratorium weiter als die Zersiedelungs-Initiative, die Kompensationen zugelassen hätte, schreiben die beiden Sonntagszeitungen.

Im Kanton Zug ist man sich einige bezüglich der Höhe der Mehrwertabgabe. Die Linke möchte eine höhere Mehrwertabschöpfung als die vom Parlement beschlossenen 20 Prozent. Deshalb ergriff sie das Referendum. Die SVP hingegen möchte keine Abgabe. Weil die Volksabstimmung erst am 19. Mai stattfindet, werden auch in Zug die Bauzonen eingefroren. Einschränkungen sind vor allem dann zu erwarten, wenn die Stimmbevölkerung die Mehrwertabgabe ablehnt und die Bauzonen auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben, heisst es im Artikel der beiden Sonntagszeitungen.

Der Kanton Obwalden rechnete damit, dass das Moratorium rund 10 Monate dauern wird. Obwalden hat den Richtplan beim Bund nicht fristgerecht eingereicht. Der Kanton Glarus muss Bauzonen zurückzonen. Der Widerstand von den drei Gemeinden ist gross. Deshalb verzögert sich der kantonale Richtplan. Frühestens Ende Jahr könnte dieser genehmigt werden. Aktuell seien keine Einzonungen geplant, teilt die Baudirektion mit. Der Einzonungsstopp sei für den Kanton deshalb kein Problem.

Im Kanton Zürich bangt die Stadt um ihre wegweisenden Erweiterungsbauten im Hochschulgebiet, um den Universitäts-Campus Irchel sowie den ETH-Campus in Hönggerberg. Anderen Gemeinden drohen Verzögerungen bei ihren Zonenplan-Revisionen. Weitere acht Kantone warten darauf, bis der Bund ihre angepassten Richtpläne bewilligt, darunter das Wallis. Auch ihnen droht ohne Bewilligung bis Ende April ein Bauzonen-Moratorium.

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