19.02.2018 06:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bund
Bleiben Bundes-und Mehrwertsteuer?
Im Schatten der No-Billag-Initiative findet am 4. März die Abstimmung über die neue Finanzordnung 2021 statt. Es geht um die rituelle Verlängerung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer.

Die beiden Steuern sind für fast zwei Drittel der Bundeseinnahmen verantwortlich. Die Verfassungsgrundlage, die dem Bund die Erhebung erlaubt, ist auf 15 Jahre befristet. Ende 2020 läuft sie aus, daher soll sie nun verlängert werden. Sagt das Stimmvolk Ja zur neuen Finanzordnung 2021, kann der Bund weiterhin seine wichtigsten Steuern erheben. 2017 hatte er aus der Mehrwertsteuer 22,9 Milliarden Franken eingenommen, aus der direkten Bundessteuer 20,9 Milliarden Franken. Das sind rund 62 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen.

Kein Plan B


Werden die Steuern nicht verlängert, droht der Shutdown. «Die Schweiz wäre schlicht und einfach nicht finanzierbar mit einem Drittel der Einnahmen», sagt Finanzminister Ueli Maurer dazu. Den Kantonen, die 17 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erhalten, entgingen gut 3,5 Milliarden Franken.

Einen Plan B gibt es laut Maurer nicht. Bundesrat und Parlament hätten noch über zwei Jahre Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Ein Nein ist jedoch unwahrscheinlich. In der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern von Ende Januar hatten sich nur 16 Prozent gegen die neue Finanzordnung ausgesprochen. Die Tamedia-Umfrage von letzter Woche ergab 20 Prozent Nein.

Libertäre Sternstunde

Die Gründe für die Ablehnung sind nicht leicht zu ergründen. Andreas Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, vermutet eine Art «Sockelbestand» an Leuten, die jede Steuervorlage ablehnen. Gemäss den beiden Umfragen ist die Verlängerung der Steuern vor allem bei der Wählerschaft der SVP unbeliebt.

Dem Widerstand ein Gesicht gegeben hat die Unabhängigkeitspartei (UP). Dem von ihr angeführten Komitee geht es darum, das Wachstum des Staates zu bremsen. Dieses schade der Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer, argumentiert die UP. Die Partei vertritt libertäre Positionen, möchte also den Staat generell zurückdrängen.

Parlament ohne Gegenstimme dafür

Ihre Meinung nach würde die Abschaffung von direkter Bundes- und Mehrwertsteuer zu mehr Experimentieren mit verschiedenen Lösungsansätzen und mehr Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger führen. In dem Nein-Komitee sitzen auch Vertreter von SVP, FDP sowie Anhänger der Piraten und Jungfreisinnigen.

Das Parlament hat die neue Finanzordnung ohne Gegenstimme angenommen. Diskussionen gab es trotzdem. Diese drehten sich vor allem um die Dauer der Verlängerung. Der Bundesrat hatte zunächst erwogen, die Befristung der Steuern aufzuheben. Nach der Vernehmlassung verzichtete er darauf.

Darüber reden


Finanzminister Ueli Maurer sieht in den regelmässigen Abstimmungen ein Ritual. «Es schadet nicht, wenn wir so alle fünfzehn Jahre einmal über Sinn und Zweck der Steuern diskutieren, über den Unsinn der Steuerverwendung und über weiss Gott was alles», erklärte er im Nationalrat. In der Botschaft ans Parlament ist von «direkt-demokratischer Rückkoppelung» die Rede.

Dieses System scheint grossen Rückhalt zu haben. Die Linke beantragte im Parlament erfolglos, die Befristung aufzuheben. Ebenso vergeblich versuchte die SVP-Fraktion, die Steuern um lediglich 10 Jahre zu verlängern. Alle im Bundesparlament vertretenen Parteien haben die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen.

Historische Befristung

Die Befristung hat historische Gründe. Der Bund erhebt erst seit rund 100 Jahren Steuern. Bis zum ersten Weltkrieg erzielte er seine Einnahmen vorwiegend durch Zölle. In den Kriegsjahren wurden mehrmals Kriegs- und Wehrsteuern erhoben, teils gestützt auf Notrecht. Erst mit einer Volksabstimmung von 1958 wurden die Wehr- und auch die Warenumsatzsteuer befristet in der Verfassung verankert.

Der Bund benötigte die Einnahmen, um die ihm zusätzlich übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Gleichzeitig stellte die Erhebung der Steuern einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar, weshalb die Befristung beibehalten wurde. 1982 wurde die Wehrsteuer in direkte Bundessteuer umbenannt, 1995 löste die Mehrwertsteuer die Warenumsatzsteuer ab.

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