12.08.2020 16:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Finanzen
Bund rechnet mit Milliarden-Defizit
Dass die Corona-Krise die Bundeskasse massiv belasten wird, war seit längerem klar. Nun liegt eine erste Hochrechnung für das laufende Jahr vor. Sie zeigt ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken. Unter dem Strich dürfte das Loch im ordentlichen Bundeshaushalt 3,1 Milliarden Franken betragen.

Budgetiert war ein Überschuss von 344 Millionen Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich gemäss der Hochrechnung aus den hohen Mindereinnahmen (-5,2 Mrd.), die nur teilweise durch tiefere Ausgaben kompensiert werden (-1,8 Mrd.).

Mindereinnahmen bei Mehrwertsteuer

Ins Gewicht fallen vor allem die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Teil der Einnahmen - geschätzte 800 Millionen Franken - in das kommende Jahr verschiebt, schreibt der Bundesrat. Die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Unternehmen würden teilweise verzögert eintreffen.

Bei der direkten Bundessteuer wird mit Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken gerechnet. Da der Bund aufgrund der Corona-Krise aber bis Ende 2020 auf Verzugszinsen verzichtet, wird auch hier davon ausgegangen, dass Steuerzahlungen in Höhe von 2,2 Milliarden Franken auf die Folgejahre verschoben werden.

Nachtragskredite sollten reichen

Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Diese belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 17,8 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat dem Parlament bereits Nachtragskredite im Umfang von 30,9 Milliarden Franken beantragt. Die grössten Beträge betreffen den ausserordentlichen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung, um die Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2020 abzudecken, die Leistungen für den Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke sowie die im Jahr 2020 erwarteten Bürgschaftsverluste aus den Überbrückungskrediten.

Schuldenbremse wird eingehalten

Die knapp 31 Milliarden Franken werden aber aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft, wie der Bundesrat schreibt. Insgesamt resultiert derzeit ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden. Rund 10 Milliarden Franken sind demnach noch nicht ausgeschöpft worden. Das gilt insbesondere für die Mittel für die Kurzarbeitsentschädigung (12,2 Mrd. statt 20,2 Mrd.) und den Corona-Erwerbsersatz (2,3 Mrd. statt 5,3 Mrd.).

Die Prognosen der Expertengruppe des Bundes von Mitte Juni gehen für 2020 von einer starken Rezession aus. Die Schuldenbremse lässt deshalb im ordentlichen Haushalt ein hohes konjunkturbedingtes Defizit von 5,8 Milliarden Franken zu, das nicht voll ausgeschöpft wird. Der verbleibende strukturelle Überschuss beläuft sich auf 2,7 Milliarden Franken.

Grosse Unsicherheit

Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben 2020 wird für Ende 2020 ein Fehlbetrag von 14,4 Milliarden erwartet. Der Bundesrat wird Ende Jahr darüber entscheiden, wie dieser negative Saldo wieder abgebaut werden soll.

Die Hochrechnung basiert auf dem unterjährigen Einnahmen- und Ausgabenstand. Die Zahlungen können von Monat zu Monat stark variieren. Die Hochrechnung ist deshalb mit grosser Unsicherheit verbunden, wie der Bund schreibt.

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