24.09.2020 08:30
Quelle: schweizerbauer.ch - hal
Importfleisch
Bund will Importe nicht «diskriminieren»
Der Bundesrat will weder betäubungsloses Schlachten noch die Fütterung in Feedlots noch Massentierhaltung auf den Importprodukten deklarieren. Neue Deklarationspflichten seien nicht immer der geeignetste Weg, sagt er.

Stopfleber, Froschschenkel nicht betäubter Frösche sowie mit tierquälerischen Methoden gewonnene Reptilienlederprodukte: Auf dem Schweizer Markt sind heute ausländische Produkte erhältlich, die mit Methoden hergestellt werden, die mit Schweizer Recht wie dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind.  Ein weiteres Beispiel sind Eier aus Käfighaltung, die in der Schweiz verboten ist. Gewisse in der Schweiz verbotene Herstellungsmethoden müssen schon heute auf den Verpackungen angegeben sein.

Vor drei Jahren gab der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag, zu prüfen, wie er die Deklarationspflicht solcher Importnahrungsmittel verschärfen kann. Vergangenen Freitag hat er mit einem Bericht geantwortet.

Hindernis Freihandel

Der Bundesrat will zwar die Einführung von Deklarationspflichten für Stopfleber, Froschschenkel und Reptilienlederprodukte nun vertieft prüfen, äussert sich aber bezüglich erweiterter Deklarationspflichten zurückhaltend. Er befürchtet Handelshemmnisse. Deklarationspflichten könnten zu Problemen führen, schreibt er etwa zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Auch das WTO-Recht wird thematisiert. WTO-Mitglieder dürften ausländische Waren nicht ungünstiger behandeln als gleichartige inländische Waren, heisst es. 

Nicht nur die Tierschutzvorschriften sind strenger, sondern auch Pflanzenschutzmittel werden in der Schweiz restriktiver eingesetzt als in vielen anderen Ländern. Doch gerade bei Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz   verboten sind,  lässt der  Bundesrat ein härteres Durchgreifen mit einer Deklarationspflicht noch offen. In anderen Ländern würden andere klimatische Verhältnisse vorherrschen. Das könne ein Grund sein, weshalb in diesen Ländern Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die in der Schweiz verboten seien, erläutert der Bundesrat, will aber weitere Abklärungen treffen. Ebenso will er dies  bei Fleisch von Schweinen machen, die ohne Betäubung kastriert wurden.

Deklaration kein Thema

Nichts von einer Deklarationspflicht will der Bundesrat bei betäubungslosem Schlachten wissen, wie es häufig bei der rituellen Halalschlachtung, dem Schächten, Praxis ist. Ebenso will er nicht, dass die Konsumenten auf der Fleischverpackung vernehmen, wenn Wiederkäuer nicht artgerecht gefüttert wurden. Gemeint ist etwa importiertes Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten, die in Feedlots mit hoch energetischem, strukturarmem Futter mit einem Getreideanteil von über 70 Prozent gemästet werden. Das Gleiche gilt für Lebensmittel tierischer Herkunft, wenn diese aus industrieller Tierhaltung stammen, sprich Massentierhaltung in Kombination mit tiefem Tierschutz- und Tierwohlniveau. 

Neue Deklarationspflichten seien nicht immer der geeignetste Weg, um den Konsumenten die gewünschte Transparenz zu vermitteln, hält er im Bericht fest. Neue Deklarationspflichten unter geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien ohne Gesetzesänderungen möglich, heisst es weiter. Doch bestehe Gefahr, dass ausländische Produkte somit diskriminiert werden. So gebe es beispielsweise für den Begriff «tierquälerisch» keine international anerkannte Definition. Auch sei es schwierig, die Herstellungsmethode importierter Produkte zu kontrollieren.

Mercosur-Koalition: «Ergebnisse Enttäuschend» 

Die der Mercosur-Koalition angehörenden Organisationen, bestehend aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS), sind enttäuscht über die Ergebnisse des bundesrätlichen Berichtes. Sie erwarteten eine konsequente Verschärfung der Deklarationspflicht, insbesondere bei Fleisch, im Hinblick auf das pendente Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.   

Aus diesen Ländern importiert die  Schweiz jährlich über 20000 Tonnen Fleisch, das mehrheitlich aus industrieller Massentierhaltung stammt. Der Bundesrat wolle das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen, schreiben sie und bringen es wie folgt auf den Punkt: «Solange keine überzeugende staatliche Deklarationspflicht auf dem Tisch liegt, stehen weitere Grenzöffnungsschritte nicht zur Diskussion. Die Mercosur-Koalition fordert nun vom Bundesrat, dass dieser eine Deklarationspflicht vorbereitet, mit der Angabe, wie Herstellungsmethoden zu deklarieren sind, die gemäss Schweizer Gesetzgebung verboten sind. Genannt werden zum Beispiel «Aus in der Schweiz nicht zugelassener Massentierhaltung» oder  «Mit in der Schweiz verbotenen Tötungsmethoden erzeugt» oder «Mit in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln produziert». 

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