19.02.2020 07:30
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsabkommen
Ceta nimmt erste Hürde
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit dem Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada zugestimmt. 72 Abgeordnete der Zweiten Kammer stimmten am Dienstag in Den Haag für den Vertrag, 69 lehnten ihn ab.

Die Zustimmung ist aber nur die erste Hürde. In der Ersten Kammer droht eine Ablehnung. Dort hat die Koalition des liberalen Premierministers Mark Rutte keine Mehrheit. Wann die Erste Kammer abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.

Der Vertrag ist in den Niederlanden heftig umstritten. Die linken Oppositionsparteien, die Grünen aber auch die Rechtspopulisten lehnen das Ceta-Abkommen ab. 

Sie fürchten, dass Importe aus Kanada der nachhaltigen Landwirtschaft schaden werde und dass sich Kanada nicht an die strengen Normen in der EU für Nahrungsmittelsicherheit halten werde. Grosse Teile des Vertrags wurden bereits vorläufig eingeführt. Damit der Ceta-Vertrag aber endgültig in Kraft treten kann, müssen ihn alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren.


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