7.07.2014 09:40
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Einkaufstourismus
Fleischimport: Motion setzt Bundesrat unter Druck
Ständerat Ivo Bischofberger (CVP, AI) will einen Teil der neuen Regeln bei der Wareneinfuhr für Reisende rückgängig machen.

Die Verhandlungen um ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sind seit Sommer 2010 blockiert. Der Bundesrat ist aber von seinem Ziel einer Marktöffnung nie abgerückt. Mit der neuen Regelung zur Wareneinfuhr im Reiseverkehr per 1. Juli 2014 hat er die Grenzen wieder ein Stücklein durchlässiger gemacht.

Beim Fleisch hat er die Freimenge von bisher 0,5 kg auf 1 kg pro Person und Tag angehoben, den bisherigen Zollansatz für die über der Freigrenze liegende Einfuhrmenge von 20 auf 17 Franken gesenkt und gleich auch noch die maximal einführbare Menge von 20 kg pro Person und Tag aufgehoben.

Grosser Druck 

Letzteres war in der Anhörung nicht ausdrücklich angekündigt worden. Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) befürchtete es aber bereits und protestierte in seiner Stellungnahme im Oktober 2013 dagegen. Er beantragte, für Fleisch und Fleischwaren eine Maximalmenge von 3 kg zu definieren. Der Bundesrat zeigte sich unbeeindruckt und schaffte per 1. Juli 2014 die Obergrenze ab.

Nun aber muss der Bundesrat erheblichen politischen Druck zur Kenntnis nehmen. Ständerat Ivo Bischofberger (CVP, AI) reichte vergangene Woche eine Motion ein. Er verlangt darin, dass bei der Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren (inkl. Fleischerzeugnisse) im Reiseverkehr eine klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr sichergestellt wird.

Mitunterzeichnet haben den Vorstoss insgesamt 28 Ständerate, also mehr als die Hälfte der 46 Ständeräte. Die Unterzeichnenden stammen aus der CVP (12), FDP (9), SVP (3), FDP (3), BDP (1) und GLP (1). Aller Voraussicht nach wird Bischofbergers Vorstoss im Ständerat also eine Mehrheit finden. Ebenso ist dies bereits für den Nationalrat absehbar,  in dem die Parteien SVP, FDP, CVP und BDP ebenfalls eine satte Mehrheit haben.

«Schafft Fehlanreize»

Bischofberger schreibt in der Begründung, die Schweizer Konsumenten würden aktuell mehr als 1 Mrd. Franken für Fleisch ausserhalb der Schweizer Landesgrenze ausgeben. Mit der neuen Regelung würde eine Kombination von Verlockungen für zusätzliche grenznahe Fleischeinkäufe geschaffen, welche die hiesige Fleischwirtschaft nachhaltig schwächen würden. Dies gelte gerade für die teureren und damit attraktiveren Fleischstücke (z.B. Rindsnierstücke, Schweinskarrees), die vom neuen pauschalen Zollansatz, einem Durchschnittswert, profitieren würden.

Vor diesem Hintergrund bezweifelt der Innerrhoder stark, ob die 17 Fr. angemessen seien. Insbesondere kritisiert Bischofberger aber, dass mit der neuen Regelung Fehlanreize für neue Geschäftsmodelle geschaffen würden, um Fleisch über den Reiseverkehr auch zu Handelszwecken zu importieren. Dies sei zwar gemäss Gesetz nicht erlaubt, aber im Alltag der Grenzkontrollen sei es oft schlicht nicht möglich, eine klare Unterscheidung zwischen der Einfuhr von Fleisch für den Privatgebrauch bzw. zu Handelszwecken zu treffen.

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