16.10.2019 09:20
Quelle: schweizerbauer.ch - Kathrin Herren
Wahlen
«Grüne Bäuerinnen entsprechen Zeitgeist»
Urs Bieri, Politikwissenschafter bei gfs.bern, spricht über die Wahlen 2019. Wird der Bauernverband an Macht im Parlament verlieren? Profitieren die Bäuerinnen von Frauenstreik und Klimadebatte?

«Schweizer Bauer»: Der Bauernverband gehört zu den grössten Verbänden in der Schweiz. Wie gross ist seine Macht im Parlament?
Urs Bieri: Beachtlich. Im Nationalrat ist der Einfluss des Schweizer Bauernverbandes seit langer Zeit sehr stark.

Was heisst das?
Rund 8 Prozent der Parlamentarier im Nationalrat sind Bauern oder Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Zudem bilden die bürgerlichen Parteien CVP, BDP und SVP, die sich oft im Sinne der Bauern positionieren, mit 105 Sitzen die Mehrheit in der grossen Kammer. 

Welche Branchen sind abgesehen von der Landwirtschaft im Parlament am stärksten vertreten?
Es gibt wenige Berufsgattungen, die so breit vertreten sind wie die Bauern. Es gibt sehr viele Juristen, die aber verschiedenen Branchen angehören. Pharma-, Banken- und Versicherungs-Branche sind sehr gut vertreten. Auch sie werden durch die Politik gesteuert und haben deshalb ein grosses Interesse, dort vertreten zu sein. Wo eine höhere Wirtschaftspotenz ist, ist auch Geld da, solche Elemente zu unterstützen.

Welche Auswirkungen hat die bürgerlich-bäuerliche Mehrheit auf die Agrarpolitik?
Sparmassnahmen in der Landwirtschaft werden meist abgelehnt. Ein Beispiel ist auch die Diskussion rund um die Trinkwasser- und die Anti-Pestizid-Initiative, die den Einsatz von Pestiziden drastisch senken respektive ganz verbieten wollen. Der Nationalrat hat sich gegen einen Gegenvorschlag entschieden. Das zeigt sehr deutlich, dass er die Forderungen des Schweizer Bauernverbandes aufgenommen hat, das Problem direkt zu bekämpfen. Die Bauern sind aktuell verschont von Reformen, die gegen sie gerichtet sind. Es gibt immer wieder Versuche, Landwirtschaftspolitik neu aufzugleisen. Doch der Widerstand im Parlament ist gross.  

Handelsabkommen und Klimadebatte. Da kommt aber einiges auf die Bauern zu.
Ja, die Themen werden sehr laut diskutiert. Bei fast allen Handelsabkommen, die zur Diskussion stehen, ist der Freihandel mit landwirtschaftlichen Produkten nicht ausgenommen. Die zollfreien Importe würden den Druck auf die Preise bei Schweizer Landwirtschaftsprodukten erhöhen. Das ist sicher nicht im Interesse der Bauern. Doch gerade beim Freihandel gibt es viele Interessen, die in die gegensätzliche Richtung von denen der Schweizer Landwirtschaft zeigen. Die ganze Welt ist sehr viel komplexer geworden. Mit der Internationalisierung von Rechten, von Regulativen, den Verknüpfungen durch Bilaterale Verträge, ist oft schnelles Handeln gefragt

Dann herrscht also nicht grundsätzlich eine Anti-Landwirtschafts-Hysterie?
Das ist ein spannendes Wort. Sehr viele politische Diskussionen im Parlament werden mit einem wohlwollenden Blick auf die Landwirtschaft geführt. Auch unsere Umfragen in der Bevölkerung haben gezeigt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz eine hohe Akzeptanz hat. 

Wie zeigt sich das konkret?
Ein symbolisches Beispiel ist die Hornkuh-Initiative. Die Bilder der Kühe auf den Weiden, die gepflegte Alp, das sind Dinge, die die Schweizer Bevölkerung schätzt. Sie will auch, dass eine Bäuerin und ein Bauer von ihrer Arbeit leben kann. 

Trotzdem gibt es unterschiedliche Blicke auf die Schweizer Landwirtschaft.
Das ist so. Die Grünen wünschen sich eine ökologische, biologische Landwirtschaft. Die FDP hingegen argumentiert für eine Marktöffnung, den Freihandel. Dann wiederum gibt es die konservative, die Heimatgefühl-getriebene Sicht auf die Landwirtschaft. 

Bei den Wahlen im Oktober geht man von einem Links-Rutsch aus.
Ich würde diesen nicht als Links-Rutsch sondern als Grün-Rutsch bezeichnen. In Pole-Position auf einen Sieg sind Grüne und Grün-Liberale. Die SP wird kaum Sitze dazugewinnen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die SP ist eine europafreundliche Partei. Die Grünen nicht zwingend. Das zeigt sich beispielsweise in Diskussionen um die Freihandelsabkommen oder die Personenfreizügigkeit. 

Die Grünliberalen wiederum sind Europa- und Freihandels-freundlich.
Ja. Dort spielt es effektiv eine Rolle, wer gewinnt wie viel. 

Laut dem letzten Wahlbarometer des Schweizer Fernsehens. Die Grünen 3,6 Prozent. Die Grünliberalen 2,7 Prozent. Die SVP verliert 2,1 Prozent.
Verliert oder gewinnt eine Partei 3% der Sitze, ist dies extrem viel in der Schweiz. Aber das ist natürlich weit von einem Erdrutsch entfernt. Die bauernnahen Parteien CVP, BDP und SVP haben im Nationalrat eine Mehrheit. Im Ständerat nicht. Dort kann sich etwas verschieben. Aber die markanten Änderungen sind die Rücktritte. Durch Abgänge gehen Wissen und Erfahrung verloren. Und so auch Durchsetzungskraft. Es ist noch nicht klar, ob überhaupt Politiker mit landwirtschaftlichem Hintergrund nachrutschen. Je nachdem hat dies grössere Auswirkungen auf die Geschäfte Agrarpolitik 22+, die Revision der Raumplanung oder den Abschluss von Freihandelsverträgen. Und auch auf die Beratung der Trinkwasser- und der Pestizid-Verbots-Initiative.

Bei den Grünen scheinen die Bäuerinnen Chancen auf Sitze zu haben.
Tatsächlich entsprechen grüne Bäuerinnen dem Zeitgeist. Die Landwirtschaft adressiert Themen, die aktuell hip sind. Will jemand Frauen und Klima wählen, passen diese sehr gut ins Schema. Der Städter hat durchaus ein ökologisches Bild der Landwirtschaft. Er wünscht sich nicht eine hocheffiziente, industrialisierte. Bio ist Teil des städtischen Lifestyles. Die Kuh mit Horn, Hühner mit zig Hektaren Auslauf; eine städtische Vorstellung, wie es draussen auf dem Land vor sich geht. 

Gerade das wird von der bäuerlichen Seite aber oft kritisiert.
Ja. Man darf aber nicht vergessen, dieses Bild hilft mit, den Bauernstand in der Schweiz aufrecht zu erhalten. Die Landwirtschaft ist auf Sympathien der Städter angewiesen. Sympathien, die man als Zugang zu Steuergeldern umsetzen kann. 

Dass Städter nun auf die Bauern setzen, ist unwahrscheinlich?
Bei Wahlen ist vor allem der Bekanntheitsgrad der Person ausschlaggebend. Der Städter kennt die Städter besser. Die Landbevölkerung die Bauern. Das wird sich nicht ändern. Trinkwasser- und Pestizidinitiative verunsichern zwar, führen aber nicht grundsätzlich zu einer Neubeurteilung der Schweizer Landwirtschaft und zu weniger Sympathien für die Bauern. 

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