1.09.2019 11:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parteien
Grüne fordern Klimaschutz auch bei Mercosur
Die Grünen haben einstimmig das Referendum zum Mercosur-Abkommen beschlossen, wenn es keinen neuen und verbindlichen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalten sollte. Das CO2-Gesetz soll zudem bereits im Sommer 2020 fertig beraten sein.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen laufe nicht nur der grünen Handelspolitik, sondern auch den internationalen Zielen von Klimaschutz und Artenschutz entgegen, teilten die Grünen am Samstag im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung in Rapperswil-Jona mit.

In einer Resolution sprachen sich die Delegierten dafür aus, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, wenn es keine verbindlichen und durchsetzbaren Anforderungen an die Nachhaltigkeit enthalte. «Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen mit Staaten, welche die Ziele des Klimaabkommens von Paris mit Füssen treten und Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreiben», wird die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf in der Mitteilung zitiert.

Mit dem Druck der Fair-Food-Initiative und dem Gegenvorschlag zur Bauerninitiative habe die nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden können. Der Bundesrat müsse nun den neuen Verfassungsartikel zur grenzüberschreitenden nachhaltigen Entwicklung umsetzen. Der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Regenwald dürfe nicht den Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen geopfert werden.

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