25.09.2020 08:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Kein Förderverbot für Schiefergas
Ein 25-jähriges Moratorium in der Schweiz für die Förderung und den Import von Schiefergas ist vom Tisch. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. S

chiefergas soll weiterhin gefördert und importiert werden dürfen. Der Zweitrat lehnte die Initiative aus Genf mit 102 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung ab und folgte damit der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) begründete die Ablehnung damit, dass die Bewilligungen und gesetzlichen Grundlagen in der Verantwortung der Kantone lägen. Ein Verbot für 25 Jahre sei zudem unverhältnismässig und ökonomisch nicht sinnvoll. Schliesslich sei bei importiertem Gas an der Grenze nicht zu eruieren, ob es sich um Schiefergas handle. Der Nachweis sei nicht umsetzbar.

Im Ständerat hatte sich eine Mehrheit überzeugt gezeigt, dass die Förderung von Schiefergas in der Schweiz vor allem aus wirtschaftlichen Gründen keine grosse Verbreitung finden wird. Ein Importverbot wiederum sei ohne Herkunftsbezeichnung im Gashandel nicht umzusetzen.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative argumentierten in beiden Räten, die Schiefergasförderung sei nicht mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Schweiz vereinbar.

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