3.10.2013 10:45
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Einkaufstourismus
Kein Zoll mehr auf Eiern und Milch?
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) will die Wareneinfuhr im Reiseverkehr vereinfachen. So sollen die Zölle für Milch, Eier oder Früchte ganz aufgehoben werden. Der Bauernverband lehnt diese Pläne entschieden ab.

Die Teilrevision zur Wareneinfuhr im Reiseverkehr gibt zu reden. So laufen Westschweizer Parlamentarier gegen die Erhöhung der Zollfreimenge für  Wein, Bier und Fleisch Sturm. Anstatt wie von der EZV vorgeschlagen die Zollfreimenge für Wein von 2 auf 20 Liter pro Person zu erhöhen, will  die überparteiliche Gruppe «Viticulture» unter dem Präsidium der Nationalräte André Bugnon (SVP, VD) und Jean-René  Germanier (FDP, VS) die Freimenge für Wein lediglich von zwei auf vier Liter pro Person erhöhen.

Doch auch in anderen Bereichen ist die Revision umstritten. «Die unterbreiteten Anpassungen würden insgesamt zu einer Attraktivitätssteigerung des Einkaufstourismus führen», schreibt der Schweizerische Bauernverband (SBV) in seiner Stellungnahme.

Milch und Eier zollfrei?

Denn die EZV will die 18 zollpflichtigen Zolltarifgruppen auf nur noch 6 zollpflichtige Zolltarifgruppen kürzen. Es sind dies Öle, Fette und Margarinen zu Speisezwecken, gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Fleisch und Fleischwaren sowie Butter und Rahm), alkoholische Getränke, Tabakwaren und Treibstoffe.

Das würde auf der anderen Seite aber bedeuten, dass für eine Reihe von Produkten im Reiseverkehr überhaupt keine Zölle mehr erhoben würden. Es sind dies Milch und die meisten Milchprodukte, Eier, Früchte, Gemüse, Getreide und Müllereierzeugnisse, Obstsaft sowie Schnittblumen. 

Der SBV lehnt die Aufhebung der Zölle für diese Produkte ab. «Mit dem unterbreiteten Vorschlag würde die Einfuhr von vielen Produkten im Rahmen des Reiseverkehrs stark zunehmen. Dadurch würde ein zusätzlicher Druck auf die Preise ausgeübt», befürchtet der SBV. Er fordert daher, dass für weitere Produkte Maximalmengen zu definieren seien. Die vom SBV vorgeschlagenen Mengen sollten in etwa dem durchschnittlichen wöchentlichen Bedarf einer Privatperson entsprechen.

1 oder 3 kg Fleisch

Für Fleisch soll es im Reiseverkehr zwar weiterhin Zollschranken geben. Doch umstritten ist hier, wie hoch die zollfreie Freimenge sein soll. Bisher gelten für Fleisch und Fleischzubereitungen je nach Tarifgruppe unterschiedliche Freimengen von 0,5 kg für die Tarifgruppe 1 und 3,5 kg für die Tarifgruppe 2 pro Person. Neu will die EZV eine einheitliche Zolltarifgruppe für Fleisch und Fleischwaren mit nur einer Freimenge festsetzen.

Die EZV schlägt hier 1 kg oder 3 kg als mögliche Freimengen vor.  Aus Sicht des SBV ist die Freigrenze bei 1 kg anzusetzen: «Fleisch und Fleischwaren stellen sensible Produkte dar. Es ist daher unerlässlich, dass die Freimengen zurückhaltend festgelegt werden. Mengen über 1 kg lehnen wir entschieden ab.»

Mehrwertsteuer

Unabhängig von der Verzollung wird auf allen eingeführten Waren noch die Mehrwertsteuer (MwSt.) erhoben (siehe Kasten). Waren mit einem Gesamtwert bis zur Wertfreigrenze von 300 Franken sind mehrwertsteuerfrei. Wird dieser Wert überschritten, ist auf den Gesamtwert der Waren die MwSt. zu entrichten (je nach Ware zum Steuersatz von 8% oder 2,5%). Hier fordert der SBV, dass für sämtliche Produkte der hohe Mehrwertsteuersatz erhoben wird, wenn die Wertfreigrenze überschritten wird.

Zoll und MWST

Bei der Einfuhr von Lebensmitteln fallen grundsätzlich zwei Arten von Abgaben an. Mit Zollabgaben im Reiseverkehr wird eine Begrenzung der Einfuhr sensibler Waren angestrebt. Es gibt jedoch je nach Zolltarifgruppe verschieden hohe Freimengen, die zollfrei sind. Die andere Abgabe ist die Mehrwertsteuer (MwSt.). Waren mit einem Wert bis 300 Franken sind mehrwertsteuerfrei. Wird diese Wertfreigrenze von 300 Franken überschritten, ist auf den Gesamtwert der Waren die Mehrwertsteuer zu entrichten (je nach Ware zum Steuersatz von 8% oder 2,5 %). sam

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