27.01.2020 15:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Agrarpolitik
Landwirtschaft: Familienzulagen anpassen
Die Familienzulagen in der Landwirtschaft gehen auf die Kriegsjahre zurück. Sie unterscheiden sich erheblich vom normalen Familienzulagen-System. Insbesondere werden sie in erster Linie von Bund und Kantonen finanziert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt eine Angleichung der Systeme.

Die bestehenden Ungleichheiten könnten materiell nicht mehr überzeugend begründet werden, schreibt die EFK in einem Montag veröffentlichten Bericht. Sie empfiehlt daher, die Finanzierungs- und Beitragspraxis zu harmonisieren.

5% Landwirtschaft 

Heute werden 95 Prozent der Bezüge von insgesamt 5,8 Milliarden Franken nach Familienzulagen-Gesetz ausgezahlt. Vom restlichen Anteil entfallen etwa 105 Millionen Franken auf Bezügerinnen und Bezüger nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).

Von diesem Betrag wird nur ein geringer Anteil durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Die Beiträge nach dem Familienzulagen-Gesetz stammen hingegen vollständig von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden.

«Ungleichbehandlung»

Auch die Höhe der Zulagen ist unterschiedlich: In der Landwirtschaft liegen sie beim gesetzlichen Minimum von 200 Franken pro Monat für die Kinderzulage und 250 Franken für die Ausbildungszulage, wobei im Berggebiet 20 Franken hinzukommen. Die Zulagen nach Familienzulagengesetz sind je nach Kanton und Branche deutlich höher.

In der Landwirtschaft werden allerdings auch noch kinderunabhängige Haushaltungszulagen von 100 Franken gezahlt. Der Bericht zeigt noch andere Unterschiede auf, die laut EFK zu «Ungleichbehandlungen» führen. So profitieren selbständige Landwirte, weil sie keine Beiträge zahlen müssen. Auch bei den speziellen Zuschlägen im Berggebiet macht die EFK ein Fragezeichen.

Weg vom Grundgedanken

Die Familienzulagen in der Landwirtschaft hätten sich im Laufe der Zeit vom Grundgedanken, wirtschaftlich benachteiligte Kleinbauern und Arbeitnehmende in der Landwirtschaft finanziell zu unterstützen, in ein Gesetz zugunsten aller im Landwirtschaftsbereich tätigen Personen entwickelt, bilanziert die EFK. Es fehle eine Analyse, ob dies agrarpolitisch noch notwendig seien.

Die EFK anerkennt aber auch, dass der Bundesrat eine Gesetzesänderung 2011 abgelehnt hatte. Ein Grund dafür war die Befürchtung gewesen, dass sich die Kantone bei einem Wegfall der Bundessubventionen aus der Finanzierung zurückziehen könnten.

Ball beim BSV

Die EFK verzichtet daher auf eine Empfehlung und überlässt es dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), den richtigen Zeitpunkt für einen politischen Vorstoss zu wählen. Dieses ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Das BSV ist die Aufsichtsbehörde in dem Bereich. Die mit der Prüfung beauftragten Revisionsgesellschaften prüfen risikobasiert und damit unregelmässig. Für die EFK ist nicht klar, ob so die korrekte Abrechnung des Bundesanteils gewährleistet ist. Sie empfiehlt dem BSV daher, eine Risikoanalyse zu erstellen.

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