28.08.2019 18:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Mercosur: SP für Referendum
Die Einigung der Efta-Staaten, darunter die Schweiz, über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten löst weiterhin kritische Reaktionen aus. Nach der Referendumsdrohung der Grünen zeigt sich nun die SP bereit, ein solches zu unterstützen.

Die Partei begründet dies in einer Mitteilung vom Mittwoch mit der «mutwilligen Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien».

Zwingend Nachhaltigkeitskapitel 

Diese mache augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkomme. Darum sei eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten «undenkbar».

«Es ist zwingend, dass Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen rechtlich verbindlich durchgesetzt werden können», lässt sich SP-Präsident Christian Levrat zitieren. Das sei im Fall Brasilien erst gegeben, wenn das Abkomme «effektive Sanktionsmassnahmen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards enthalten».

Grüne entscheiden am Wochenende

Der absehbar schwere Stand für das Abkommen in den eidgenössischen Räten illustriert sich auch an der Haltung der Grünen. Diese wollen das Abkommen wenn möglich schon im Parlament stoppen. Für den Fall, dass dies nicht gelänge, entscheidet die Partei bereits an der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag über die Vorbereitung eines Referendums.

Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die «grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt» bedrohten, müssten von der Schweizer Bevölkerung gestoppt werden können, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Für Parmelin «ein Meilenstein»

«In der Substanz» hatten sich die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit. WBF-Vorsteher Guy Parmelin sprach am Samstagnachmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten von einem «Meilenstein».

Auf die Waldbrände in Brasilien angesprochen, sagte der Bundesrat: «Wir nehmen diese sehr ernst.» Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe. Das WBF betonte zudem, dass die Schweiz keine Produkte aus Regionen beziehe, die derzeit in Flammen stehen.

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