22.08.2019 18:20
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Milchmarkt
Milchmarkt: Bundesrat lehnt Eingriff ab
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) verlangt neue Regeln im Milchmarkt. Mit einer Motion fordert sie unter anderem eine Segmentierung und über einen längeren Zeitraum geltende Preis- und Mengenzusicherungen. Der Bundesrat ist dagegen. Er spielt den Ball der Milchbranche zu.

Nach Ansicht der WAK geben die aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt durchaus zur Sorge Anlass. Die Wirtschaftskommission des Ständerats will deshalb den Bundesrat damit beauftragen, bei der Branchenorganisation Milch gewisse Inhalte im Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch durchzusetzen. 

Mengen und Preis fixieren

Der Milchkaufvertag soll gemäss WAK-S sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, so dass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein, heisst es in der Kommissionsmotion.

Auf jedem Fall muss ein separater Preis für B und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, und das für mindestens für 3 Monate. Die freiwillige Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein. Vertraglich geregelt werden soll auch, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden, fordert die Kommission. Das heutige BOM-Reglement zum Standardvertrag lässt die Menge in Kilo Milch offen.

Organisationen autonom

Der Bundesrat ist gegen den Vorschlag der Wirtschaftskommission. Es sei Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors, einen Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch auszuarbeiten, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Organisationen sind bei der Erarbeitung autonom. Es sei die Verantwortung der Branchenorganisation Milch, den Standardvertrag bei Bedarf anzupassen.

«Die wichtigsten Forderungen der Motion, die Segmentierung der Milch in den Verträgen sowie die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch sind bereits im aktuellen Standardvertrag der BOM umgesetzt», hält der Bundesrat fest. Er erinnert daran, dass von den Käufern mitgeteilte Preise und Mengen heute für einen Monat gelten.

Bundesrat: Branchenorganisation muss regeln

Eine längere Dauer sei bisher innerhalb der Branchenorganisation sei von Verarbeitern und Produzenten abgelehnt worden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Aussage der Branche. Diese hält fest, dass «eine Fixierung der Preise für einen Zeitraum von beispielsweise 3 Monaten könnte auch dazu führen, dass der Produzentenpreis bei einer verbesserten Marktlage nicht oder erst verspätet steigt». 

Die Forderung der Kommission, dass der Verzicht auf die Lieferung von B-Milch zu keinen Mengenkürzungen führe dürfe, sei bislang auf allen Stufen der Wertschöpfungskette als nicht machbar beurteilt worden.

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