5.02.2020 17:30
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sal
Umfrage
Milchzulage: Für Systemwechsel?
Der Bund will per 1. Januar 2022 die Verkäsungs- und die Siloverzichtszulage statt wie bisher den Käsereien und Molkereien neu direkt an die Milchbauern ausrichten. Wie denken Sie darüber? Bringt der Wechsel für die Bauern Vorteile? Oder ist dieser gar kontraproduktiv? Abstimmen und mitdiskutieren

Jetzt ist es also amtlich: Ab 2022 soll die Verkäsungszulage und die Siloverzichtszulage statt wie bisher den Käsereien und Molkereien neu direkt an die Milchproduzenten ausbezahlt werden. Das teilte das das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement Anfang Woche mit. Die Verkäsungszulage beträgt 10,5 Rp./kg (15 Rp./kg minus 4,5 Rp. allgemeine Milchzulage), die Siloverzichtszulage liegt bei 3 Rp./kg. 

Dieser Systemwechsel wurde bereits im vergangenen September von Uniterre eingefordert. Die derzeitige Praxis fördere einen Millionen-Bschiss bei der Verkäsungszulage, betonte die Bauerngewerkschaft.

Die Dummen sind die Bauerfamilien

An der Seite von Uniterre kämpfte auch Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH). Jedes Jahr würden die Bauern mit 300 Millionen Franken in Form einer Verkäsungszulage unterstützt. Doch anstatt das Geld direkt an die Milchbauern fliesse, gehe die Zulage zuerst an die Verarbeiter. «Ein solches System ist anfällig auf Missbrauch», kritisierte Molina. 

«Die Dummen sind die Bauerfamilien. Ihnen entgingen so mehrere hundert Millionen Franken. Die Dummen sind aber auch die Steuerzahler, wenn mit der Zulage die Verarbeiter subventioniert werden», sagte der Zürcher Nationalrat unmissverständlich.

Bauern haben keine Einsicht

Jahrelang recherchiert hat auch Andreas Volkart. Sein Ziel: Es muss wieder mehr Wertschöpfung zu den Bauern gelangen. Wo liegt der Missstand bei der Verkäsungszulage? «Es herrscht eine völlige Intransparenz. Min Fokus liegt auf dem Milchpreis bei den Zweit- und Drittmilchkaufverträgen. Der Missstand liegt darin, dass die Bauern die Zulage nicht einfordern können, weil ihnen die Einsicht in die Milchverträge fehlt», sagte Volkart im vergangenen September zu schweizerbauer.ch.

Zwischen den Verarbeitern und den Händlern bestehe zudem eine Vertragsklausel, die besage, dass die Zulage im Mischpreis einbegriffen sei. Die Handelsorganisation könne die Zulage so nicht korrekt ausweisen. Den Bauern werde dann der normale Molkereimilchpreis verrechnet. «Das ist derzeit die grösste Schweinerei. Ein Teil des Geldes versickert so bei Verarbeitern und gelangt nicht zu den Bauern», kritisierte Volkart. 

Milchbauern kämpften für Zulagen

Der nun beantragte Systemwechsel ist auf die Hartnäckigkeit von zwei Milchproduzenten zurückzuführen, die für ihre Zulagen kämpften. Sie hatten zwischen Frühling 2009 und Oktober 2011 eine Käserei beliefert. Über diese wurde laut dem Urteil des Bundesgerichts am 8. Februar 2012 der Konkurs eröffnet. 

Das würde zeitlich mit dem Konkursverfahren zusammenfallen, das damals gegen die Wick Käseproduktions AG eingeleitet worden ist. Deshalb ist anzunehmen, dass es sich um dieses Unternehmen handelt. Die Käserei hatte den zwei Bauern die Verkäsungs- und Siloverzichtszulage «nicht bzw. nicht vollumfänglich» weitergeleitet. Das Bundesamt für Landwirtschaft wies ihre Schreiben ab.

BLW unterlag vor Gericht

Dagegen erhoben die Milchproduzenten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das Gericht wie die Beschwerde im Februar 2017 als unbegründet ab. Die Milchproduzenten gaben nicht auf. Sie gelangten am 1. Mai 2017, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Brändli, an das Bundesgericht.

Dieses hiess im Urteil vom 4. Dezember 2018 die Beschwerde gut und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Im Urteil heisst es: «Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer für den Zeitraum von Juni 2009 bis Oktober 2011 gegenüber dem BLW einen Erfüllungsanspruch auf Ausrichtungen der Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage haben.» 

«Gerechterer Milchpreis»

Für das Bundesamt für Landwirtschaft war nun klar, dass es zu einem Systemwechsel kommen muss. Adrian Aebi, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), sagte im vergangenen August, dass laut dem Urteil bei der Verkäsungszulage eine Erfüllungspflicht und eine Beweispflicht habe, dass das Geld auch wirklich beim Bauern ankomme. «Das können wir nicht. Mit jedem Franken, den wir über diese Kanäle ausbezahlen, stehen wir im Risiko. Darum müssen wir so schnell wie möglich das System ändern», so Aebi damals.

Die Systemumstellung von den Akteuren unterschiedlich beurteilt. Erfreut ist Nationalrat Fabian Molina. «Der Druck hat gewirkt: In Zukunft soll die Verkäsungszulage direkt an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlt werden. Ein wichtiger Erfolg für die Bauernfamilien und ein Schritt zu einem gerechteren Milchpreis», liess er über Twitter verlauten.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) schrieb in der Vernehmlassung zur AP 22+, er unterstütze die direkte Auszahlung an den Produzenten. Denn die erhöht die Transparenz. Zudem würden die alles andere als hohen Milchpreise einiger Käsereibetriebe bekannt. Raclette-Käsereien, die vor Einführung der Milchzulage im Jahr 2018 knapp 60 Rp./kg ausbezahlt haben, würden den Milchlieferanten dann nur noch gut 40 Rp./kg überweisen.

Käser kritisieren Wechsel

Deshalb wird die direkte Auszahlung vom Käserverband Fromarte kritisiert. «Bei einer direkten Auszahlung der Milchzulagen durch die TSM Treuhand GmbH würde automatisch der vom Milchkäufer ausbezahlte Milchpreis um 10.5 bzw. 13.5 Rappen je Kilogramm sinken. Für das Image der gewerblichen Milchkäufer und für die Motivation der Milchproduzenten ist dies nicht unbedingt förderlich.» Fromarte befürchtet gar einen Preisdruck. Und zwar beim Milchpreis für die Bauern wie auch beim Käseverkauft, insbesondere beim Verkauf. 

Der Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) erachtet die direkte Ausrichtung der Zulagen an die Bauern als «nicht prioritär». Im Hinblick auf eine verbesserte Transparenz werde das Anliegen zwar grossmehrheitlich unterstützt, es sei «aber IT-mässig heute nicht einwandfrei umsetzbar».

Wie denken Sie über den Systemwechsel? Bringt er nebst mehr Transparenz auch einen besseren Preis? Oder bringt ein Wechsel gar Nachteile für den Milchproduzenten? Abstimmen und mitdiskutieren

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