25.01.2020 08:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Neuenburg
NE: Regierung will Zuckersteuer
Die Neuenburger Regierung will mit der Einführung einer Zuckersteuer für eine bessere Zahngesundheit im Kanton sorgen. Sie präsentierte am Freitag ihren Gegenvorschlag zu einer Initiative für eine obligatorische Zahnversicherung.

Die Neuenburger Kantonsregierung schlägt vor, mit einer Steuer auf Süssgetränken ein zahnmedizinisches Gesundheitsprogramm zu finanzieren. Es bestehe ein breiter Konsens darüber, dass der Konsum von zuckerhaltigen Getränken einen verhängnisvollen Effekt auf die Zähne habe, sagte der Neuenburger Regierungsrat Laurent Kurth (SP).

15 bis 20 Rappen pro Liter

Mit den Einnahmen aus der geplanten Zuckersteuer möchte die Neuenburger Regierung für gewisse Bevölkerungskreise einen Teil der Zahnpflegekosten übernehmen. Diese sind in der Schweiz mit einigen Ausnahmen nicht von der Grundversicherung gedeckt. Konkret soll die Abgabe 15 bis 20 Rappen pro Liter betragen. Die Einnahmen werden auf rund zwei Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Das am Freitag präsentierte Programm ist ein Gegenvorschlag zu einer 2015 eingereichten kantonalen Initiative, welche die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung für die gesamte Neuenburger Bevölkerung verlangt. Es gebe viele Menschen, die es sich nicht leisten könnten, zum Zahnarzt zu gehen, räumte Kurth ein.

In Genf und Waadt gescheitert

Auf der anderen Seite würde die Initiative Kosten verursachen, die aus sozio-ökonomischer Sicht nicht tragbar seien. Der Neuenburger Regierungsrat erinnerte daran, dass ähnliche Volksbegehren in den Kantonen Genf und Waadt an der Urne gescheitert sind. Den Hauptgrund sieht er im Finanzierungsmodell, das die Initiative vorsieht. So müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf sämtlichen AHV-pflichtigen Löhnen eine Abgabe leisten.

Der Gegenvorschlag wäre laut Kurth wesentlicher kostengünstiger und sowohl für die Wirtschaft als auch für die Steuerzahler tragbarer. Im Zentrum stünden die Bedürfnisse von speziell verwundbaren Teilen der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche. Geplant ist etwa, dass Kinder zwischen drei und fünf Jahren künftig kostenlos zur zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung gehen können. Davon würden pro Jahr 2000 Kinder profitieren; den Kanton würde dies rund 650'000 Franken jährlich kosten.

Projekt in Vernehmlassung

Ausserdem will die Neuenburg Regierung dem Beispiel des Kantons Wallis folgen und die Gemeinden bei der Subventionierung der Zahnpflegekosten in der obligatorischen Schule unterstützen. Im Wallis übernimmt der Kanton via die Gemeinden 40 Prozent der Zahnarzt- und Kieferorthopädie-Kosten für Kinder und Jugendliche von 0 bis 15 Jahren. Den Kanton Neuenburg würde das gleiche Modell 3,2 Millionen Franken pro Jahr kosten.

Das Projekt geht nun in die Vernehmlassung und kommt anschliessend ins Parlament. Die Neuenburger Regierung hofft, dass die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen wird.

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