23.09.2020 13:16
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Parlament
Nicht zwingend Schweizer Bio-Hanf
In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können. Einig sind sich die Räte nun auch, dass für die Versuche wenn möglich Schweizer Bio-Cannbisprodukte verwendet werden sollen.

Der Nationalrat hatte bisher ausschliesslich Produkte aus der Schweiz und in Bio-Qualität erlauben wollen. Am Mittwoch schloss er sich nun aber mit 124 zu 73 Stimmen dem Ständerat an, auf Antrag der Mehrheit seiner Gesundheitskommission (SGK). Damit ist die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bereit für die Schlussabstimmung.

Nicht ausschliesslich Schweizer Bio-Hanf

Mitglieder von SVP- und Mitte-Fraktion hätten ausschliesslich auf Schweizer Bio-Cannabis bestehen wollen. Verena Herzog (SVP/TG) forderte in ihrem Minderheitsantrag die Formulierung «ausschliesslich», und nicht nur «wenn möglich». Gemäss Herzog sollen Cannabisprodukte verwendet werden, die aus Schweizer Herkunft sind und den Regeln der Schweizer Biolandwirtschaft entsprechen. 

«Es sollen doch wenigstens die Schweizer Bauern profitieren», sagte Herzog. Die Mehrheit war der Auffassung, dass mit der strengen Vorgabe nicht genügend Cannabis zur Verfügung stehen würde. «Es wäre falsch, mit dieser Auflage des Biohanfs zu versuchen, die Vorlage so zu verkomplizieren, dass es dann vielleicht nicht funktioniert, weil am Schluss diese Produkte nicht erhältlich sind», sagte Lorenz Hess (Mitte/BE). Die Realität zeige, dass auf dem Markt keine entsprechende Menge von Bioprodukten erhältlich seien. Und es bestehe mit diesem Artikel kein Anreiz, im grossen Stil Biohanf zu produzieren. «Es geht hier um beschränkte Versuche und es geht vor allem darum, diese Vorlage auch einmal abzuschliessen», so Hess weiter. 

Gesetz verbietet nichtmedizinische Feldversuche

Heute verbietet das Gesetz nichtmedizinische Feldversuche mit Cannabis. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes lässt dies nun zu, setzt aber enge Grenzen. Versuche müssen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligt werden.

Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Studien kommen nur Erwachsene infrage, die bereits Cannabis konsumieren. Die Details sollen in einer Verordnung geregelt werden. Die Studien sollen befristet und an einem bestimmten Ort durchgeführt werden dürfen. Auch die Zahl der Teilnehmer soll beschränkt werden.

Cannabis seit 1951 verboten

Hintergrund des Experimentierartikels ist eine verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit war zum Schluss gekommen, dass es für solche Studien keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Lücke soll die Gesetzesänderung schliessen.

Cannabis ist in der Schweiz seit 1951 als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft. Es darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt noch verkauft werden. 1975 wurde auch der Konsum unter Strafe gestellt. Ziel der neuen Regelung ist es laut Bundesrat, alternative Regelungsansätze für Cannabis zu prüfen.

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