12.12.2016 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Parlament bleibt verzerrtes Spiegelbild
Auch in der Schweiz wird eine angebliche Kluft zwischen dem Volk und den Eliten thematisiert. Ist das Land dank seines Milizparlamentes vor dieser Gefahr gefeit? Für den Politologen Andrea Pilotti hat das Milizprinzip Zukunft - trotz zunehmender Professionalisierung im Parlament.

Die Vertretung der Schweizer Bevölkerung im eidgenössischen Parlament hat sich seit dem Jahr 2000 verändert. Politikerinnen und Politiker, deren Eltern Arbeiter waren, sind heute seltener unter der Bundeshauskuppel anzutreffen als in früheren Legislaturen, wie Pilotti in seinem Buch über das Schweizer Parlament schreibt.

Arbeitnehmende unterdurchschnittlich vertreten

Hatte im Jahr 2000 noch jeder vierte Abgeordnete (25,9 Prozent) seine Wurzeln in einer Arbeiterfamilie, war es 2016 nur noch jeder fünfte (17,3 Prozent). Auch bei der SP sank der Anteil, nämlich von fast der Hälfte im Jahr 2000 auf noch 37 Prozent in diesem Jahr. Gleichzeitig hat der gehobene Mittelstand bei den Sozialdemokraten an Bedeutung gewonnen. Von 2000 bis 2016 wuchs seine Vertretung innerhalb der Partei von 20 auf 40 Prozent an, «ein beträchtliches Wachstum», wie Pilotti es nennt.

Bei den Parteien auf der rechten Seite des Spektrums sind die Arbeitnehmenden nicht besser vertreten. Bei FDP, CVP und SVP zählen nur rund 6 Prozent der Parlamentarier zu dieser Kategorie. Die Vertreter der SVP in den eidgenössischen Räten sind mehrheitlich dem Kleinbürgertum zuzurechnen: Nachkommen von Handelstreibenden, Unternehmern und Bauern. Mit dem Schwenker gegen rechts, den die Partei mit Christoph Blocher genommen hat, sitzen aber auch vermehrt Vertreter des Mittel- oder Hochbürgertums für die SVP im Parlament.

Weniger Parlamentarier mit Uni-Abschluss

Im Gegensatz zu anderen europäischen Parlamenten, in denen die Anzahl Parlamentsmitglieder mit Universitätsabschluss stabil oder gar steigend ist, wurde die Zunahme der Akademiker in der Schweiz gestoppt. Ihr Anteil schrumpfte von 69 Prozent im Jahr 1980 auf heute noch 57,3 Prozent. «Vor allem die SVP hat zur Veränderung des Gesamtgefüges beigetragen», sagte der Tessiner Politologe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Die Partei schicke immer mehr Kleinunternehmer mit einer Berufsausbildung nach Bern.

Der Rückgang der Universitätsabsolventen zeigt sich auch bei der FDP. Verfügten 2000 noch drei Viertel ihrer Vertreter über ein Universitätsdiplom, waren es 2016 noch 61 Prozent. In ihren Reihen sind unabhängige Berater und Vertreter von Arbeitgeberorganisationen besonders häufig anzutreffen.

SP mit grösstem Anteil an Akademikern

Am meisten Akademiker zählt die SP mit 74 Prozent. «Die Partei hat im Bezug auf die Ausbildung ihrer Vertreter seit dem Beginn der 1980er-Jahre einen grundsätzlichen Wandel durchgemacht», sagt Pilotti. Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft sind am häufigsten in der SVP anzutreffen. Angestellte des öffentlichen Dienstes sind hingegen in der SP besonders gut vertreten.

Die Volksvertretung wird häufig als «verzerrter Spiegel» der Gesellschaft betitelt, sagt der in Lausanne ansässige Politologe. Das Schweizer Parlament ist dabei stärker verzerrt als Parlamente anderer Länder. Dies hat laut Pilotti damit zu tun, dass Freiberufler in der Schweiz überrepräsentiert sind. So vertreten in der Schweiz nur rund 15 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Arbeitnehmerschaft. In anderen europäischen Abgeordnetenhäusern nehmen hingegen 45 bis 50 Prozent Arbeitnehmer Einsitz.

Milizparlament hat Zukunft

Das Schweizer Milizparlament hat sich ab den 1990er-Jahren bis ins Jahr 2000 zu einem halb-professionellen Parlament gewandelt. Ausschlaggebend waren hierbei sowohl Anpassungen bei der Vergütung der Abgeordneten, die Einsetzung von ständigen Kommissionen als auch Kompetenzerweiterungen für das Parlament. «Dies war ein klarer Wendepunkt», sagt Pilotti. Der Machtgewinn der Parlamentarier hat auch dazu geführt, dass sie stärker umworben werden. In der Wandelhalle tummeln sich heutzutage viele Interessengruppen. Früher war dieses Privileg hauptsächlich den grossen Dachorganisationen vorbehalten.

In der Zukunft dürfte das Parlament sich noch stärker professionalisieren. Doch der Politologe schätzt, dass der Begriff des Milizparlamentes noch lange nicht verschwinden wird. Denn erstens sei dieser tief in der Schweizer Politkultur verwurzelt. Und zweitens lasse sich damit auch dem Vorwurf entgegentreten, dass das Parlament weit weg vom Volk sei.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE