28.08.2019 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bodenrecht
Raumplanung: Diskussion verschieben
Die Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek) ist gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Sie arbeitet derzeit eigene Vorschläge aus. Weil sie damit noch nicht fertig ist, soll die Vorlage von der Traktandenliste der Herbstsession gestrichen werden.

Eine Arbeitsgruppe der Urek hat eine Motion ausgearbeitet, die von der Kommission an der letzten Sitzung eingehend diskutiert worden ist. Diese stellt dabei fest, dass es noch Klärungsbedarf gibt und dass sie für die Ausarbeitung der Kommissionsmotion noch mehr Zeit braucht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Urek möchte das Geschäft daher von der Traktandenliste streichen, damit die geplante Kommissionsmotion zusammen mit dem Nichteintretensantrag behandelt werden kann. Diesen Antrag hatte die Kommission im Juni mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen. Sie sieht zwar Handlungsbedarf beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist die Vorlage des Bundesrats aber nicht die geeignete Basis, um die Probleme anzugehen.

Nicht umsetzbar

Insbesondere lehnt die Urek den vom Bundesrat vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz als nicht umsetzbar ab: Dieser sieht unter anderem vor, dass eine Baubewilligung für einen nicht zonenkonformen Bau nur dann erteilt wird, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Auch Speziallandwirtschaftszonen sind laut Urek nicht zweckmässig, da aufgrund der Nähe zu Siedlungen neue Probleme entstehen können.

Im Parlament gibt es Widerstand gegen die Einschränkungen, die die RPG-Revision von 2014 und die Zweitwohnungsinitiative gebracht haben. Vor allem die Bergkantone, die über viele leerstehende Maiensässe, Ställe und Scheunen verfügen, wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt. Mit der vorgeschlagenen Revision möchte der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken.


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