2.06.2020 09:54
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
Referendum «Stop Palmöl» hat Erfolg
Für das Referendum «Stop Palmöl» sind 56'000 Unterschriften zusammengekommen. Es ist gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien gerichtet, über welches das Volk noch abstimmen soll. Für ein Referendum sind 50'000 Signaturen notwendig.

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Die Gegnerinnen und Gegner hatten bis zum 9. April Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln. Dann kam wegen der Corona-Pandemie der Stillstand.

Druck auf Bauern

Mit 56'500 Unterschriften sei man bereits nahe am Ziel, heisst es am Dienstag in einer Mitteilung von Uniterre, der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft, die das Referendum zusammen mit dem Biowinzer Willy Cretigny im Januar lanciert hatte. Bis am 8. Juni will die Organisation noch 3000 Unterschriften sammeln. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Indonesien nicht Willens sei, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Die Einreichung ist auf den Montag, 22. Juni 2020 geplant.

Widerstand gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller sicher ist.

Unlauterer Wettbewerb

Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte sie fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen. Die vorgesehene durchschnittliche Tarifsenkung von 35 Prozent stelle eine Kostenreduzierung von etwa 40 Rappen pro Liter dar.

«Ein Freihandelsabkommen bedeutet: Ausbreitung der Palmöl-Monokulturen, Zerstörung des Regenwaldes, Kinder- und Zwangsarbeit, Einsatz von hochgiftigen Pestiziden und Vertreibung von Kleinbauern und Indigenen», machte Cretegny im Januar vor den Medien in Bern deutlich. Palmöl werde gekauft, weil es billig ist und nicht, weil man es brauche. Mit dem Freihandel werde die lokale Produktion einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt.

Im Interesse der Konzerne

Das Referendums-Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.

Angesichts der globalen Erwärmung müsse der Freihandel zugunsten einer Handelspolitik aufgegeben werden, die lokale Produkte begünstige. Eine protektionistische Politik sei der beste Weg.

«Palmöl ist eine Katastrophe»

Rudi Beerli von Uniterre bezweifelt, dass die Schutzklauseln bei einem Markt-Ungleichgewicht angewendet würden. «Leider zeigen uns die Erfahrungen mit der Einfuhr von Brotgetreide und Wein, dass diese Schutzklauseln nie angewendet werden», mahnte Berli. 

Er ist überzeugt, dass das Abkommen die heimische Ölsaatenproduktion weiter gefährden wird. «Das Abkommen wird zusätzlichen Druck auf die Produzentenpreise ausüben», sagte der Gemüsebauer aus Genf am Montag. Die Schweiz habe einen Selbstversorgungsgrad von 35 Prozent bei den Ölsaaten. Es sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll, dieses Produktionsniveau beizubehalten.   

«Palmöl ist ökologisch und sozial absolut eine Katastrophe», sagte er im Interview mit schweizerbauer.ch Einerseits brennen die Urwälder, andererseits macht das billige Palmöl Druck auf die Preise der einheimischen Bauern, so Berli.

SBV unterstützt Referendum nicht

Keine Unterstützung werden die Gegner des Freihandelsabkommen mit Indonesien vom Schweizer Bauernverband (SBV) erhalten. «Bei diesem Abkommen waren das Palmöl und die Gefährdung des einheimischen Rapsanbau ein grosses Problem. Es gelang aber eine Lösung zu finden, die auf die Schweizer Landwirtschaft Rücksicht nimmt. Deshalb habe der Bauernverband dem Abkommen schlussendlich zugestimmt», erklärte SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein die Haltung des Verbandes im Januar. 

Doch auch der Verband sieht beim Abkommen mit Indonesien nicht alles positiv. «Der grosse Pferdefuss ist die Umsetzung und Kontrolle der vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien. Unter diesem Aspekt können wir das Referendum von Uniterre nachvollziehen», fuhr Helfenstein fort.

Unterstützt wird das Referendum vom Bernisch-Bäuerliche Komitee (BBK) und dem Bäuerlichen Zentrum Schweiz (BZS). BBK und BZS fordern seit Langem eine Inlandleistung für Palmöl-Importeure. Wer eine Tonne Palmöl aus Indonesien zollfrei importieren wolle, müsse mindestens eine Tonne Rapsöl, Sonnenblumenöl oder Butter aus Schweizer Produktion übernehmen, so die Forderung. Es müsse sichergestellt sein, dass der Schweizer Inlandmarkt abgeräumt sei.

Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken

Im Dezember 2018 haben die Efta-Staaten und die Schweiz ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Ein Jahr später hat das Schweizer Parlament das Abkommen gutgeheissen. 

Für die Schweizer Wirtschaft ist dieses bedeutend. Die Schweiz exportierte im Jahr 2018 Waren im Wert von 488 Millionen Franken nach Indonesien. Im selben Jahr importierte unser Land Waren im Wert von 356 Millionen Franken, unter anderem Textilien, Schuhe, Maschinen, aber auch land- und forstwirtschaftliche Produkte. 

98 Prozent der Schweizer Exporte sollen mit dem Abkommen nach Übergangsfristen von bis zu 12 Jahren von Zöllen befreit sein. Gemäss einer Studie bringt die Zollbefreiung Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr. Profitieren können vor allem die MEM-Industrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Nahrungsmittelindustrie.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE