9.02.2020 10:57
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Agrarpolitik
Ritter für Agrar-Allianz mit Grünen
Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter, macht sich für eine Agrar-Allianz mit den Grünen stark. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» skizziert er einen entsprechenden Deal für eine neue Agrarpolitik.

Die Grünen sollten sich mit landwirtschaftlichen Produktionsvorgaben zufrieden geben, die zwar erhöht würden, aber leicht unter dem Bio-Niveau blieben. Im Gegenzug könnten die Bauern die grüne Forderung nach einem Importstopp für Agrargüter, die nicht nach Schweizer-Standards produziert werden, stützen, schlägt Ritter vor. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Dass sich Ritter damit nicht nur Freunde machen wird, nimmt er in Kauf. «Man muss die Zeichen der Zeit erkennen. Manchmal müsse man innehalten und überlegen, wohin die Reise geht», sagt der Biobauer.

Landwirtschaft und Umwelt schützen

Als ersten Schritt zu einem solchen Bündnis fasst er die Unterstützung des Referendums gegen den Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ins Auge. «Ich glaube, wir sollten uns mit den Grünen zusammentun und uns auf einen solchen Kompromiss einigen», sagt Ritter.

«Schauen Sie, in Brasilien spielt es keine Rolle, ob Sie auf gerodetem Land produzieren, und in den USA ist Gentechnik weit verbreitet, während bei uns hohe Standards gelten. Diese Rechnung kann für uns nicht mehr aufgehen», sagt Ritter. Deshalb sei er persönlich überzeugt, dass die Landwirtschaft hier ein solches Bündnis mit den ökologischen Kräften diskutieren müsse, «zum Schutz der Landwirtschaft und der Umwelt».

Diskussion mit Grünen eher möglich

Sollte sich bestätigen, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen im Bereich der Nachhaltigkeit keine griffigen Bestimmungen enthalte, «werden wir sehr genau überlegen müssen, ob ein solcher Weg noch zukunftsgerichtet ist», konkretisiert Ritter. «Und im Rahmen der Landwirtschaftspolitik werden wir uns für den Erhalt des Grenzschutzes mit Nachhaltigkeitsvorschriften einsetzen.»

Die Bauern würden sich, um Mehrheiten zu finden, zwischen den Ultraliberalen, die einfach die Grenze öffnen wollen, und den Grünen entscheiden müssen, so Ritter weiter. «Und ich glaube, eine Diskussion mit Grünen ist eher möglich.»

Gegen Agrarfreihandel mit den USA

Auch einem Agrarfreihandel mit den USA erteilt Ritter eine Absage. «Wir würden von billigen und auch nicht nachhaltigen US-Agrarimporten überschwemmt. Das können wir uns aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht leisten. Ich glaube auch nicht, dass es wegen den Bauern zu keinem Abkommen kommt. Ich glaube, das Interesse ist in den USA einfach zu gering», macht Ritter deutlich. Es könnten kaum mehr Zölle abgebaut werden.

Als Dummheit erachtet er die Abschaffung der Industriezölle. Der Bundesrat gebe damit den letzten Verhandlungsspielraum freiwillig her. «Es bleibt nur noch die Senkung der Agrarzölle», so Ritter.

Den Vorschlag, Agrarfreihandel mit mehr Direktzahlungen zu abzugelten, ist für Markus Ritter ein Unding: «Wir haben ein gesellschaftlich akzeptiertes Subventionsniveau. Mehr können wir uns politisch nicht leisten, vor allem weil davon nicht die Konsumenten, sondern der Handel profitieren würde, der höhere Margen abschöpfen würde.» 

Mittelweg bei Inlandvorschriften 

Bei den Inlandvorschriften sei es aber wichtig, dass ein vernünftiger Mittelweg gefunden werde. Die Schweiz habe bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Deshalb unterstütze er die Initiative gegen Massentierhaltung nicht. «Ich als Biobauer finde es ja gut, dass wir strengere Tierhaltungsvorschriften haben, aber das macht auch unsere Produktion teurer. Wir können nicht noch viel strenger werden, wenn unsere Bauern ihre Konkurrenzfähigkeit nicht total verlieren wollen.»

Denn der Anteil an Bioprodukten, die verkauft werden können, betrage in der Schweiz heute erst 12 Prozent. Das zeige, dass die Mehrheit der Konsumenten noch nicht bereit ist, Biopreise zu zahlen. Die Umsetzung der Initiativen würde aber die Lebensmittel um 20 bis 40 Prozent verteuern. 

Kritik am Bundesrat 

Der Massentierhaltungsinitiative und der Anti-Pesitzid-Initiative hält er zugute, dass sie einem Punkt sehr konsequent seien. Beide verlangen, dass Importprodukte dieselben Standards und Vorgaben erfüllen müssen wie die einheimischen Produkte. 

Die Vorschläge des Bundesrates sind für den Bauernverbandspräsident ein Graus. Der Bundesrat möchte im Inland strengere Vorschriften, ohne dass diese auch bei Importprodukten eingehalten werden müssen. «Er sagt, das sei wegen den WTO-Vorschriften nicht erlaubt», kritisiert Ritter. 

«Der Vorschlag zu einer so einseitigen Bevorteilung ausländischer Produkte gegenüber einheimischen Lebensmitteln macht mich fertig. Denn das würde die Schweizer Landwirtschaft schlicht aufreiben», kritisiert Ritter.

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