24.08.2019 19:00
Quelle: schweizerbauer.ch - mgt
Freihandel
SBV zweifelt an Abkommen
Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich würden beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit gehen. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen.

Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stemmt sich nicht gegen solche Abkommen, sofern auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft darin berücksichtigt seien, heisst es in einer Mitteilung. Der Branchenverband ist jedoch der Meinung, dass unter Berücksichtigung der Marktgrösse die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus gehen, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt hatten. Ob der SBV die ausgehandelten Konzessionen unterstützen kann, sei zurzeit nicht klar. Er will diese zuerst im Detail analysieren.

Zweifel hat der SBV auch, was die Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung anbelangt.  Dieser verpflichte den Bund zu grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen würden. Der grösste Agrarstaat im Mercosurverbund ist Brasilien. Dessen Präsident Bolsonaro trete den Umweltschutz und die Arbeitsrechte jedoch mit Füssen.

Produktionsbedingungen bedenklich

So habe er doch kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit strikt verboten sind. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln würden in Südamerika praktisch keine Regeln gelten, schreibt der SVB weiter. Deren Einsatz finde  in einem Ausmass statt, welches Mensch und Umwelt nachweislich gefährden würden. Auch die Tierhaltung sei in weiten Teilen bedenklich, wie eine umfassende Analyse des Schweizer Tierschutzes zeige.

ln der Schweiz würden die strengen Anforderungen zu hohen Produktionskosten und zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil führen. Es sei deshalb für den SBV nicht nachvollziehbar, dass man beim Import beide Augen verschliesse. Konsumentinnen und Konsumenten sollen über die eine klare Deklaration transparent über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden.

Der Artikel 104a BV wurde vom Volk im Jahre 2017 mit 78,7% Ja Stimmen angenommen und sei ein klarer Auftrag für Bundesrat und Parlament. Die unverbindlichen Feigenblatt-Bekenntnisse im aktuellen Abkommen mit den Mercosur-Staaten seien diesbezüglich unzureichend. So das Statement des SBV. 


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