24.09.2020 17:13
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Ständerat
Schleppschlauch-Pflicht: Ständerat dagegen
Bauern sollen ihre Gülle künftig nicht zwingend mit dem Schleppschlauch ausbringen müssen. Gleichzeitig soll der Gebrauch dieses Systems weiter finanziell gefördert werden. Der Ständerat hat dazu eine Motion mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Einen Ordnungsantrag von Roberto Zanetti (SP/SO), die Motion der zuständigen Kommission zum Prüfen zu übergeben, lehnte der Rat ab. Eher sollte die Motion behandelt und für die Landwirtschaft Planungssicherheit geschaffen werden, fanden mehrere Ratsmitglieder.

Anreizsystem statt Verbot

Es ist ein grundsätzliches Anliegen der Landwirtschaft, ihre Stickstoff-Effizienz zu verbessern und die Stickstoffverluste zu mindern. Der Beitrag von emissionsmindernden Ausbringverfahren zur Reduktion von Ammoniakemissionen sei unumstritten, schreibt Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) in seinem Vorstoss.

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Verordnungen so auszugestalten, dass der Schleppschlaucheinsatz auch nach 2021 durch die Weiterführung von finanziellen Anreizsystemen zielführend gefördert wird. Das Obligatorium soll aus der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) gestrichen werden.

System nicht überall anwendbar

Der Motionär argumentierte mit den Kosten, die die Schleppschlauch-Pflicht bringe. Temperatur und Luftfeuchtigkeit hätten einen grösseren Einfluss auf die Stickstoff-Emissionen als die Technik, sagte Hegglin zudem. Ein Obligatorium könnte dem Ziel der Ammoniakreduktion sogar entgegenwirken. Müssten gemeinsam Maschinen betrieben werden, seien die Bauern weniger flexibel beim Ausbringen der Jauche.

Denn das führe zu einem grösseren organisatorischen Aufwand und einer verminderten Rücksichtnahme auf die meteorologischen Bedingungen. Auch könnte das Obligatorium dazu führen, dass vermehrt Kunstdünger gebraucht werde. Zudem seien Güllefässer mit Schleppschlauchbesatz tendenziell schwerer, womit sich ein Zielkonflikt bezüglich der Bodenverdichtung ergeben könne.

Werner Salzmann (SVP/BE) doppelte nach und erklärte dem Ratskollegium das Schleppschlauchverfahren: Über Schläuche wird die Gülle vom Fass direkt aufs Erdreich ausgebracht statt gespritzt. «Ein gutes Verfahren.» Doch das System sei nicht überall anwendbar.

Bund will ab Anfang 2022 Obligatorium

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. In emissionsmindernde Ausbringverfahren habe der Bund insgesamt mehr als 160 Millionen Franken investiert. Die Beiträge hätten einen Plafond erreicht, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Weitere Fortschritte seien nicht zu erwarten. Die Motion geht nun in den Nationalrat. Stimmt dieser der Motion zu, ist ein Obligatorium vom Tisch. 

Schleppschläuche werden gemäss einem Bundesratsentscheid von Anfang 2022 obligatorisch sein, wo dies topografisch möglich ist. Dies soll die Ammoniakemissionen deutlich senken. 

Ammoniak: 90 Prozent aus der Landwirtschaft

Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) neu geregelt. Wie der Bundesrat Mitte Februar mitteilte, stammen über 90 Prozent der schweizweiten Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft, ein Grossteil entfällt dabei auf die Gülle. 

Der Bundesrat hält in den Erläuterungen fest, dass die landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen zwischen 1990 und 2015 um 18 Prozent verringert werden konnten. Dies sei aber in erster Linie aufgrund der Verringerung des Tierbestandes zwischen 1990 und 2000 zurückzuführen. Es bestehe nach wie vor eine Ziellücke «Die Umsetzung konkreter technischer Minderungsmassnahmen ist von grosser Bedeutung», heisst es weiter.

Massnahmen hätten sich bewährt

Der Bundesrat hält in seiner Agrarpolitik ab 2022 fest, dass es Potenzial zur Reduktion gibt. Zwei Massnahmen zur Vermeidung von Ammoniak- und Geruchsemissionen gilt es für die Bauern umzusetzen: Zum einen müssen Güllelager dauerhaft abgedeckt sein, damit kein Ammoniak austreten kann.

Zum anderen ist es künftig Vorschrift, Gülle – wo topografisch möglich – mit Schleppschlauchverteilern und nicht mehr mit Pralltellern auszubringen. «Dieses emissionsmindernde Ausbringverfahren wird seit mehreren Jahren im Rahmen der Direktzahlungsverordnung gefördert. Viele Landwirtschaftsbetriebe setzen diese beiden Massnahmen schon heute um. Sie haben sich bewährt», teilte die Landesregierung weiter mit. Die Betriebe hätten noch genügend Zeit, sich den Bestimmungen anzupassen.

Bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent

«Sowohl die dauerhaft wirksame Abdeckung von Güllelagern wie auch die emissionsmindernde Ausbringung von Gülle sind erfolgreich erprobt und entsprechen dem Stand der Technik», heisst es in den Erläuterungen weiter. 

Der Schleppschlauch ist bis zu einer Hangneigung von 18 Prozent grundsätzlich anzuwenden. «Damit insbesondere kleine Betriebe nicht übermässig belastet werden, sind Betriebe von der Pflicht zur emissionsmindernden Gülleausbringung befreit, wenn die Fläche mit einer Hangneigung bis 18 Prozent weniger als 3 Hektare beträgt», heisst es im Bericht des Bundes.

Als geeignete Verfahren gelten die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern, das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz sowie die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden. Die neuen Regeln für das «Bschütte» sollen gemäss Bundesrat ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten. 

Luftreinhalte-Verordnung

Änderungen

Lagerung von flüssigen Hofdüngern 

Einrichtungen für die Lagerung von Gülle und flüssigen Vergärungsprodukten sind mit einer dauerhaft wirksamen Abdeckung zur Begrenzung der Ammoniak- und Geruchsemissionen auszustatten. Das BAFU und das Bundesamt für Landwirtschaft erlassen gemeinsam Empfehlungen.

Ausbringung von flüssigen Hofdüngern 

1 Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind auf Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent durch geeignete Verfahren möglichst emissionsarm auszubringen, wenn diese Flächen auf dem Betrieb insgesamt 3 oder mehr Hektare betragen.

2 Als geeignete Verfahren gemäss Absatz 1 gelten: a. die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern; b. das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz; c. die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.

3 Die Behörde kann auf schriftliches Gesuch im Einzelfall weitere technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE