26.01.2020 11:50
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Freihandel
«Schliesse kein Abkommen gegen Bauern ab»
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz sei das wichtigste Thema beim Treffen der Bundesräte mit US-Präsident Donald Trump in Davos gewesen. Dies sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Landwirtschaft werde aber nicht dafür geopfert.

Verhandlungen über ein solches Abkommen seien auch wegen unterschiedlicher Positionen bei Landwirtschaftsprodukten nicht aussichtslos. «Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, für US-Produkte Kontingente zu vergeben», sagte Parmelin. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch habe bereits viel erreicht, man sei aber noch nicht am Ziel.

Öffnung nur für hochqualitative Produkte


«Wir haben den Amerikanern von Anfang an gesagt, wenn das Ziel die Abschaffung aller Zölle ist wie bei den gescheiterten Verhandlungen von 2006, ist das nicht mit den Zielen der Schweiz vereinbar», macht Parmelin deutlich. Und der Agrarminister erklärte auch, wie er den USA entgegenkommen will. «Wir werden unsere Grenzen nur für eine limitierte Menge an hochqualitativen Produkten öffnen. Das wird unsere Agrarpolitik nicht durcheinanderbringen», sagt er zur «SonntagsZeitung».

Eine Entschädigung der Schweizer Bauern sei deshalb bei einem allfälligen Freihandelsabkommen nicht nötig, fährt er fort. Aber weshalb braucht die Schweiz überhaupt ein solches Abkommen mit den USA. Neben dem Marktzugang bringe ein Freihandelsabkommen vor allem Rechtssicherheit. Länder mit einem Handelsabkommen würden von allfälligen Sanktionen und Retorsionsmassnahmen ausgenommen.

Ohne Landwirtschaft kein Deal

Donald Trump hatte schon vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation in Davos gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Für die USA ist aber klar: Ohne Landwirtschaft kein Deal. Dies wurde am Rande des Weltwirtschaftsforums deutlich. Und der US-Botschafter in der Schweiz, Edward McMullen, unterstrich diese Haltung in mehreren Interviews. «Das haben wir beim Start der neuen Verhandlungen erneut gesagt: Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir gar nicht beginnen.» Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen, sagte er zu den CH-Media-Zeitungen.

Gegenüber Blick.ch skizzierte McMullen die Forderungen der USA: «Ein fairer Deal würde uns zum Beispiel Zugang zum Schweizer Markt geben mit Fleischerzeugnissen. Das scheint diesmal möglich. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient.» Doch hier gebe es zum ersten Mal positive Anzeichen für eine Lösung.

Auch für Schweizer Bauern Chancen

Mit dem Verkauf von Rindfleisch in die Schweiz werde die USA kein Vermögen machen, so McMullen. «Aber es gibt einige Farmer, die hochstehende Produkte haben, für die ist der Schweizer Markt interessant. Und auf der Gegenseite haben die Schweizer Bauern ein grosses Interesse in die USA zu exportieren. Das ist ein riesiger Markt», sagt der Botschafter.

Die USA ist nach dem europäischen der grösste Markt. Ein freier, zollentlasteter Zugang wäre für die Schweizer Wirtschaft sehr attraktiv. Auch für den grössten Schweizer Milchverarbeiter ist die USA ein wichtiger Markt. Die Emmi selbst mache in den USA und benachbarten Ländern rund einen Viertel des Jahresumsatz, sagte Emmi-Verwaltungsratspräsident Konrad Graber im September 2018. Der ehemalige Ständerat forderte im Sommer 2018 mit einem parlamentarischen Vorstoss ein Freihandelsabkommen mit den USA,

Die Schweiz und die USA hatten schon einmal über ein Freihandelsabkommen verhandelt. 2006 wurden die Pläne allerdings beerdigt. Das Abkommen scheiterte damals vor allem am Widerstand der Schweizer Landwirtschaft und an den Schweizer Banken.

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