12.02.2020 17:44
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Soll SBV mit Grünen Allianz bilden?
Bauernverbandspräsident Markus Ritter kann sich eine Allianz mit den Grünen vorstellen. Denn um Mehrheiten zu erlangen, ist der Bauernverband auf neue Partner angewiesen. Was halten Sie von dieser Idee? Ist dies ein cleverer Schachzug oder ist es gar ein Eigengoal? Abstimmen und mitdiskutieren

Die Wahlen im Oktober 2019 haben die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat verändert. Die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und BDP verloren insgesamt 19 Sitze. Auf eine Mehrheit von 100 Stimmen reicht es auch mit einigen FDP-Stimmen nicht mehr. 

«Zeichen der Zeit erkennen»

Deshalb schaut sich der Schweizer Bauernverband (SBV) nach neue Allianz-Partnern um. Ein möglicher Partner für Markus Ritter sind die Grünen. Diese sind die grossen Gewinner der Wahlen. Gespräche zwischen dem SBV und den Grünen haben gemäss dem Interview mit der «SonntagsZeitung» bereits stattgefunden. 

Dass sich Ritter damit nicht nur Freunde machen wird, nimmt er in Kauf. «Man muss die Zeichen der Zeit erkennen. Manchmal müsse man innehalten und überlegen, wohin die Reise geht», sagte der Biobauer.

Diskussionen mit Grünen eher möglich

«Im Rahmen der Landwirtschaftspolitik werden wir uns für den Erhalt des Grenzschutzes mit Nachhaltigkeitsvorschriften einsetzen», machte Ritter weiter deutlich. Die Bauern würden sich, um Mehrheiten zu finden, zwischen den Ultraliberalen, die einfach die Grenze öffnen wollen, und den Grünen entscheiden müssen, so Ritter weiter. «Und ich glaube, eine Diskussion mit Grünen ist eher möglich», findet er.

Erstmals zum «Einsatz» gelangen könnte ein solches Bündnis bei der Unterstützung des Referendums gegen den Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. 

Zusammenarbeit bei Freihandelsabkommen

«In Brasilien spielt es keine Rolle, ob Sie auf gerodetem Land produzieren, und in den USA ist Gentechnik weit verbreitet, während bei uns hohe Standards gelten. Diese Rechnung kann für uns nicht mehr aufgehen», sagte Ritter. Deshalb sei er persönlich überzeugt, dass die Landwirtschaft hier ein solches Bündnis mit den ökologischen Kräften diskutieren müsse, «zum Schutz der Landwirtschaft und der Umwelt».

Auch bei einem allfälligen Abkommen mit den USA wäre eine Allianz mit den Grünen eine Option. Denn ein Agrarfreihandel mit den Vereinigten Staaten kommt für den Ostschweizer nicht infrage.  «Wir würden von billigen und auch nicht nachhaltigen US-Agrarimporten überschwemmt. Das können wir uns aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht leisten», machte Ritter klar. 

Kritik an Bundesrat

Die gleichen Ansichten haben der Bauernverband und die Grünen auch in Sachen Importe. Der Bundesrat hat bei der der Massentierhaltungsinitiative vorgeschlagen, auf einen Gegenvorschlag zu setzen, der die Schweizer Standards erhöhen soll, die Kriterien für Importprodukte sollen aber nicht erhöht werden. Für den SBV und die Grünen ist das keine Option.

«Der Vorschlag zu einer so einseitigen Bevorteilung ausländischer Produkte gegenüber einheimischen Lebensmitteln macht mich fertig. Denn das würde die Schweizer Landwirtschaft schlicht aufreiben», kritisiert Ritter den Bundesrat.

Produktionsvorgaben erhöhen

Um mit den Grünen ins «Geschäft» zu kommen, muss der Bauernverband Zugeständnisse machen. Laut der «SonntagsZeitung» hat Ritter vorgeschlagen, die landwirtschaftlichen Produktionsvorgaben zu erhöhen. Diese sollen aber leicht unter dem Bio-Niveau bleiben

Gegenüber «Schweizer Bauer» präzisiert Ritter diese Aussage. Die zukünftigen gesetzlichen Standards für die landwirtschaftliche Produktion sollen zwar über dem EU-Niveau liegen, aber doch «wahrnehmbar» unter dem Schweizer Bio-Standard. 

Nicht zu fest an Bio annähern

Wenn sich der Grundstandard und die Knospe-Richtlinien zu fest annähern, gibt es gemäss dem Bauernpräsident zwei Probleme: Einerseits würden die hiesigen Lebensmittel infolge höherer Produktionskosten zu teuer. Damit würde Konkurrenzfähigkeit geschwächt. 

Andererseits wäre es für Labelproduktionen wie Bio oder IP-Suisse umso schwerer, sich von den anderen Produkten abzuheben. Denn eine erklärbare Differenz sei eine Voraussetzung für einen Mehrpreis am Markt.

Grüne zeigen sich offen

Die Grüne Partei zeigt für eine Allianz mit den Bauern offen. «Wir sind bereit, mit dem Bauernverband zusammen eine nachhaltige Handelsstrategie durchzusetzen. Aber wir wollen auch einen griffigen Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen», betonte Tschanz. Ein solcher Gegenvorschlag müsse rasch Verbesserungen bringen und Bauernbetrieben neue Perspektiven eröffnen. 

«Wir setzen uns gerne mit dem Bauernverband dazu an einen Tisch», erklärte Regula Tschanz, Generalsekretärin der Grünen, am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.  Es brauche rasch Lösungen. Denn ohne verbindliche Regeln für den nachhaltigen Handel bestehe die Gefahr, dass Detailhandel und Gastronomie höhere Umweltstandards in der Schweiz einfach mit Billig-Lebensmitteln aus dem Ausland umgehen würden.

Was halten Sie von der Idee von Markus Ritter, mit den Grünen eine Allianz zu bilden? Hilft dies den Schweizer Bauern? Oder bringt eine Allianz gar negative Konsequenzen für die Schweizer Landwirtschaft mit sich? Abstimmen und mitdiskutieren.

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