29.10.2020 18:14
Quelle: schweizerbauer.ch - hal
Parteien
«Trinkwasser-Initiative soll Gewinn sein»
Die Grünen vertreten die Auffassung, dass sich Bestimmungen der Trinkwasser-Initiative später flexibel umsetzen liessen.

Als erste Partei hat sich die Grüne für die Trinkwasser- und für die Pestizid-Initiative positioniert: Die Delegierten stimmten zweimal deutlich Ja. Sowohl die Berner Nationalrätin Regula Rytz als auch der Berner Nationalrat Kilian Baumann warben in ihren Voten vor der Abstimmung um ein Ja, dies nachdem der grüne Biobauer Felix Lang die Trinkwasser-Initiative anprangerte, weil sie das Ausland, resp. importierte Lebensmittel ausser Acht lassen würde. Baumann, ebenso Biobauer, meinte etwa, dass beispielsweise Anpassungen beim Gewässerschutz-, Raumplanungs- oder Tierschutzgesetz auch nur für die Schweiz gelten würden.  

Rytz sagte, dass die Initianten der Trinkwasser-Initiative die aus bäuerlicher Sicht kritischen Punkte so auslegen wollten, dass sie in der Landwirtschaft bestmöglich umgesetzt werden können. Anstatt um betriebseigenes Futter gehe es beispielsweise um Futter aus der Schweiz. «Wir Grüne werden mithelfen, die Trinkwasser-Initiative so auszulegen, dass sie für die Landwirtschaft ein Gewinn ist.»

Oberste Priorität hat für die Grünen die Pestizid-Initiative. Dies machten sie am letzten Samstag auch in einer Reformagenda für die Land- und Ernährungswirtschaft deutlich, welche die Delegierten verabschiedeten: Die Partei werde sich «insbesondere für die Pestizidinitiative engagieren, da diese auch die Importe regelt und Wettbewerbsgleichheit schafft», steht darin.

Nein zu Abkommen

Im Dezember 2019 hat das Parlament das Freihandelsabkommen mit Indonesien genehmigt, im Juni 2020 kam das Referendum «Stop Palmöl» zustande. Aus Sicht der Grünen, welche letzten Samstag die Nein-Parole für das Freihandelsabkommen mit Indonesien beschloss, ist das Referendum gegen das Freihandelsabkommen ein «sehr klares Zeichen» im Hinblick auf andere Abkommen wie beispielsweise das Mercosur-Abkommen. «Wir müssen gegen immer mehr Freihandel ankämpfen», sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im März 2021 darüber abstimmen. hal

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