17.09.2020 15:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ständerat
Trinkwasserschutz: Ständerat doppelt nach
Der Ständerat doppelt beim Trinkwasserschutz nach: Er will die Kantone verpflichten, Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen zu bestimmen, bei denen Gefahr durch Verunreinigung besteht. Bis 2035 soll dies geschehen sein.

Die kleine Kammer nahm dazu oppositionslos eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) an. Der Vorstoss verlangt zudem, dass der Bund 40 Prozent des finanziellen Aufwandes übernimmt, die den Kantonen durch die Verpflichtung entstehen. Die Kantone müssen regelmässig über den Stand ihrer Arbeit berichten.

«In den Kantonen und in den Gemeinden wird das Thema ziemlich heiss werden», sagte Zanetti im Rat. So weit werde es spätestens dann sein, wenn es um Kredite für Sanierungen gehe. Peter Hegglin (CVP/ZG) meinte, dass neben Kulturland beispielsweise auch Strassen erfasst werden müssten.

Der Ständerat hatte am Montag einen Gesetzesvorschlag seiner Wirtschaftksommission (WAK) gutgeheissen. Dieser enthält die Vorgabe, Zonen, in denen Wasser von der Erdoberfläche ins Grundwasser gelangt, vor Risiken durch Pestizide besonders zu schützen. Die Motion soll diese Regel nun ergänzen.

Zur Gesetzesvorlage, die die WAK des Ständerats als Antwort auf die Pestizidverbots- und die Trinkwasserinitiative ausgearbeitet hat, und auch zur Motion hat nun der Nationalrat das Wort.

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