19.11.2019 12:32
Quelle: schweizerbauer.ch - Therese Krähenbühl
Umfrage
Umfrage: Berggebiet fördern?
Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht zu den Berggebieten. Er verspricht 20 Millionen Franken für konkrete Massnahmen. Thomas Roffler, Präsident des Bündner Bauernverbandes, nennt konkrete Handlungsfelder. Machen Sie mit bei der Umfrage: Wie soll das Berggebiet gefördert werden?

«Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven für den Alpenbogen haben sich jüngst innert kürzester Zeit aufgrund veränderter wirtschaftlicher Umstände massiv verschlechtert.»

Deshalb forderte der nicht wiedergewählte Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand in einem Postulat vom Bundesrat einen Bericht über die längerfristige Entwicklung des  Alpenbogens. Konkret ortete er folgende Problemfelder: «Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative, die Folgen der Entwicklung des Wechselkurses sowie die in Zukunft rückläufigen Erträge bei den Wasserzinsen deuten auf eine stark rückläufige Entwicklung des Alpenbogens hin, welche dessen langfristigen wirtschaftlichen Weiterbestand ernsthaft infrage stellt.»

Konkrete Massnahmen

Diese Woche hat nun der Bundesrat den Bericht dazu samt den geplanten Massnahmen verabschiedet und an das Parlament überwiesen (siehe Kasten).  So wird im Bericht auch betont, dass die besondere Bedeutung der Berggebiete für die Schweiz von Bundesrat und Parlament anerkannt werde. Sie seien sich bewusst, dass die wirtschaftliche Entwicklung und der Strukturwandel für diese Regionen besondere Herausforderungen und Risiken mit sich brächten. 

Demnach ist der Bundesrat bereit, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020–2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt verstärken zu wollen. 

Thomas Roffler setzt sich als Präsident des Bündner Bauernverbandes schon lange für die Strukturverbesserungen in den Berggebieten ein und begrüsst daher den Bericht des Bundesrates. «Im Berggebiet sind wir gleich stark auf den Fortschritt angewiesen wie im Tal. Auch in der Entwicklung der Bauernhöfe soll es keine Zweiklassengesellschaft geben», betont er. 

Schnelles Netz für alle

Bereits im März dieses Jahres wies Roffler in einem Interview mit dem «Schweizer Bauer» in diesem Zusammenhang auf notwendige Veränderungen in der Verwaltung hin: «Zuerst ist wichtig, dass die Strukturverbesserungen innerhalb des Bundesamts für Landwirtschaft und bei den Kantonen wieder die Bedeutung erhalten, die sie verdienen.»

So zeigte er sich nun auch erfreut darüber, dass eben in diese Richtung ein weiterer Schritt gemacht wurde. «Die Landwirtschaft im Berggebiet ist Teil der dezentralen Besiedelung. In der Bundesverfassung ist geschrieben, dass man genau diese Besiedelung unterstützen müsse.» Zu möglichen Massnahmen nennt Roffler schon konkrete Ideen: «Die ganze Digitalisierung und Vernetzung ist auch im Berggebiet sehr wichtig, gestaltet sich aber oft als schwierig, da die Betriebe häufig nicht so gut erschlossen sind. Da besteht definitiv Handlungsbedarf.» Konkret fordert der Präsident der Bündner Bauern einen Ausbau des schnellen Internets im Berggebiet. 

So konkrete Massnahmen sind im Bericht des Bundesrates noch keine festgehalten. «Die weitergehenden, generellen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume werden im Bericht bewusst nicht angesprochen, da sie einer weiteren Ausarbeitung und politischen Diskussion bedürfen. Sie sind Gegenstand einer ergänzenden Analyse, deren Arbeiten bereits begonnen haben», steht im Bericht dazu. Für die Begleitung dieser Arbeiten werde eine Gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gebildet.

Nicht alle dafür

Und ob die Massnahmen denn wirklich auch im geplanten Umfang durchgesetzt werden können, das bleibt offen. Denn eine vermehrte Unterstützung der Berggebiete stösst einigen Talvertretern  sauer auf. Zwar hatte eine deutliche Mehrheit von 151 Nationalrätinnen und Nationalräten das Postulat Brand angenommen. Aber immerhin 35 hatten es auch abgelehnt, so etwa eine deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion. 

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE