9.02.2020 12:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Abstimmung
Wohnbauinitiative gescheitert
Die Wohnbauförderung wird im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist gemäss Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 58 Prozent Nein gescheitert. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

Ja-Mehrheiten gebe es zwar in den Grossstädten und teilweise in der Westschweiz - dort, wo man händeringend nach Wohnungen suche. Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Sonntag um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Auf dem Land sei der Nein-Anteil aber so deutlich, dass es keine Chance für ein Ja gebe.

Die Ablehnung ist keine Überraschung. Wie viele linke Volksbegehren stiess auch die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands zunächst auf Sympathie. Erste Umfragen deuteten noch auf eine klare Annahme hin. Im Lauf der Kampagne setzten sich dann aber die gegnerischen Argumente durch. Wenige Wochen vor der Abstimmung lagen die beiden Lager etwa gleichauf, der Trend hatte da aber schon deutlich ins Nein gedreht.

Günstigere Wohnungen

Die Initiative war vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband lanciert und von SP, Grünen, Gewerkschaften, Wohnbau-, Studierenden- und Rentnerorganisationen unterstützt worden. Sie verlangte von Bund und Kantonen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen.

Dieses Ziel sollte unter anderem dadurch erreicht werden, dass Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke hätten einführen können. Beim Verkauf von Grundstücken im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe hätten sie in jedem Fall ein Vorkaufsrecht gehabt.

Bei einer Annahme der Initiative wäre die Wohnungsnot in den Städten vermutlich nicht verschwunden. Möglicherweise hätte die neue Verfassungsbestimmung aber den Anstieg der Mieten etwas gebremst, weil im gemeinnützigen Wohnungsbau grundsätzlich keine Gewinne erwirtschaftet werden. Die Mieten liegen rund 20 Prozent tiefer als jene in kommerziellen Liegenschaften. Ein Slogan der Initianten lautete denn auch: «Spekulanten stoppen!»

Falsche Anreize

Die bürgerlichen Parteien-, Hauseigentümer- und Wirtschaftsverbände waren vom Gegenteil überzeugt. Sie warnten vor steigenden Grundstückspreisen, sollten Kantone und Gemeinden unter dem Druck der Quote auf dem Immobilienmarkt mitmischen. 10 Prozent hielten sie ohnehin für unrealistisch. Heute liegt der Anteil Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger bei knapp 4 Prozent.

Der für die Wohnbauförderung zuständige Bundesrat Guy Parmelin hatte in der Abstimmungskampagne auch vor falschen Anreizen gewarnt: Weil die 10-Prozent-Quote nicht allein in den städtischen Gebieten erreicht werden könne, müsse an Orten gebaut werden, wo es bereits zu viele Wohnungen gebe.

Wohnungsmarkt erholt

Für kontraproduktiv hielt das gegnerische Lager auch die Forderung, dass subventionierte Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Damit wollten die Initianten Luxussanierungen verhindern. Die Gegner warnten, dass unter diesen Umständen weniger energetische Sanierungen gemacht würden.

Sie wiesen auch darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt seit Einreichung der Initiative erholt habe. Die aktuelle Leerwohnungsziffer von 1,66 Prozent gibt allerdings einen Durchschnittswert an, in vielen Städten herrscht immer noch Wohnungsnot. Dort sind auch die Mieten weiter gestiegen.

Kontroverse um Kosten

Schliesslich führten die Gegner die Kosten ins Feld. Obwohl unklar war, wie die Initiative umgesetzt werden sollte, ging der Bundesrat von Mehrkosten von 120 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Zahl sorgte bei den Befürwortern für rote Köpfe, sie sprachen von Irreführung des Stimmvolks. Ihrer Meinung nach handelt es sich nicht um Kosten, weil die Darlehen mit Zins zurückgezahlt werden.

Der Bundesrat hatte für seine Kostenschätzung die Subventionen zugrunde gelegt, die heute für den gemeinnützigen Wohnungsbau gewährt werden. Damit konnten über die Jahre hinweg jeweils rund 1500 Wohnungen gefördert werden. Aktuell sind diese Mittel aber grösstenteils vergeben.

Gegenvorschlag

Als indirekten Gegenvorschlag stockte das Parlament daher die Mittel für zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen um 250 Millionen Franken über zehn Jahre hinweg auf. Damit kann der gemeinnützige Wohnungsbau etwa im gleichen Umfang wie bisher unterstützt werden. Nachdem die Initiative abgelehnt ist, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

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