9.08.2019 16:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Verbände
Landwirt und Milchverband vor Gericht
Ein Landwirt zieht gegen den Verband Thurgauer Milchproduzenten vor Gericht – stellvertretend für rund 60 Bauern. Insgesamt fordern sie über eine Million Franken an Verbandsbeiträgen zurück. Verhandelt wird am 21. August vor dem Bezirksgericht Weinfelden.

Zwischen einigen Landwirten und der Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten (TMP) gibt es verhärtete Fronten. Alles begann ab 2014 mit nicht bezahlten Beiträgen einiger Thurgauer Milchbauern an die Vermarktungsfirma Lactofama.

Bauern siegten vor Bundesgericht

Die Organisation sollte überschüssige Milch auf dem Markt verwerten und damit Einnahmen generieren. Nicht alle Landwirte wollten aber für die Lactofama zahlen. Rund 50 von ihnen blieben die Beiträge schuldig. Darauf reagierte die TMP mit einer umstrittenen Massnahme: Der Verband zog vor Gericht und verklagte in einem eigentlichen Musterprozess einen der säumigen Zahler.

Es folgte eine juristische Auseinandersetzung bis vor Bundesgericht. Schliesslich stand 2017 fest, dass der TMP aufgrund der Statuten die rechtlichen Grundlagen für die eingeforderten Beiträge an die Lactofama gefehlt hatten. Der Musterprozess war verloren, die Bauern mussten nicht zahlen. Das Urteil brachte zwar Klarheit im Fall Lactofama, bewirkte aber kein Ende der Streitereien.

Weitere Bauern warten das Urteil ab

Fast nahtlos folgt die nächste Auseinandersetzung. Dieses Mal fordert eine Gruppe von rund 60 Milchbauern ihre Verbandsbeiträge zurück. Sie gehen davon aus, dass der TMP auch dafür die rechtlichen Grundlagen gefehlt haben. Am 21. August findet vor dem Bezirksgericht Weinfelden eine erste Verhandlung statt, bei der es um eine solche Rückzahlung geht. Kläger ist Roland Werner aus Tägerwilen.

Andere Milchbauern mit dem gleichen Anliegen warteten zuerst einmal ab, sagte er zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Werners Forderung beläuft sich auf einen Betrag zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Zählt man zusammen, was die Bauern gemeinsam verlangen, geht es um einen Betrag von über einer Million Franken. Ausschlaggebend für den Gang vor Gericht sei das Verhalten der TMP nach dem Bundesgerichtsurteil gewesen, erklärt Werner. Unter anderem seien die Einträge im Betreibungsregister wegen der Lactofama-Beiträge lange nicht gelöscht worden.

«Lassen wir uns nicht bieten»

Irgendwann habe man gesagt, «das lassen wir uns nicht bieten». Es habe zwar Versuche gegeben, sich zu einigen. Doch der Vergleichsvorschlag sei «ohne Substanz» gewesen. Daniel Vetterli ist seit März 2018 Präsident der Genossenschaft. Das Vorgehen des Verbands gegen einige Milchbauern wegen der Lactofama-Beiträge habe das Klima vergiftet, stellt er fest.

Aber jetzt gehe es um ordentliche und anerkannte Beiträge an einen Berufsverband. Im Fall von Roland Werner würden sie von der Thur Milch Ring AG eingezogen und von der TMP an den Verband Schweizer Milchproduzenten weitergeleitet. Es sei unverständlich, dass man diese Beiträge nun einklage. Beide Parteien rechnen mit einem längeren juristischen Verfahren. 

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