15.08.2020 10:45
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz/blu
Weissrussland
Agrarland wird nicht privatisiert
In Weissrussland sollen landwirtschaftliche Nutzflächen auch weiterhin nicht privatisiert werden dürfen. Das hat Staatspräsident Alexander Lukaschenko in der vergangenen Woche, einige Tage vor seiner umstrittenen Wiederwahl, klargestellt.

Jeder Weissrusse könne die Agrarflächen frei pachten, bekräftigte Lukaschenko in seiner Jahresbotschaft an das Volk und das Parlament.

Die Zerstückelung von sich im Besitz des Staates befindenden Grossarealen sowie die Übergabe von Teilen davon an einzelne Geschäftemacher zu Spottpreisen hätten aber keinen Sinn und seien unzulässig. Kritisch äusserte sich Lukaschenko dabei über das in der benachbarten Ukraine im Frühjahr verabschiedete Agrarland-Transaktionsgesetz. Er bezeichnete dieses als eine fehlerhafte Entscheidung, die für Weissrussland keinesfalls geeignet wäre. 

Der Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl am Sonntag mit rund 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger ausrufen lassen. Ein grosser Teil der Bevölkerung hält dagegen die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Seit Tagen kommt es zu Protesten gegen Polizeigewalt und Willkür unter Lukaschenko. In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuss gesetzt. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. 

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