17.10.2019 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
So sieht die Brexit-Einigung aus
Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben die EU und Grossbritannien einen Durchbruch erzielt. Ein Überblick:

Nordirland nach dem Brexit in britischer Zollunion

Die britische Provinz tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Grossbritannien. Damit kann Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schliessen.

Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Grossbritannien, die nur für den Konsum oder die Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.

Für Nordirland gelten Regeln des EU-Binnenmarktes

Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland «eine begrenzte Anzahl von Regeln» des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. 

Alle dazu nötigen Kontrollen sollen «am Eintrittspunkt» der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Grossbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

EU überlässt Kontrollen Grossbritannien

Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den «Behörden des Vereinigten Königreichs», wobei es eine «angemessene Überwachung» durch die EU geben soll. 

Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Insgesamt enthielten die Regelungen «viele Schlupflöcher». Der EU-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem «administrativen Chaos» und einem «erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung».

Mehrwertsteuer

Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, «um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden», sagte Barnier. Hier sei nun ein «Mechanismus» gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen.  London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschliessen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands

Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.

Grosses Freihandelsabkommen als Ziel

Grossbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten «politischen Erklärung» zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung «ohne Zölle und Quoten» in Aussicht.

Sie fordert von London im Gegenzug «Garantien» mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die «hohen Standards» der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.

Stimmen

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. «Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden», sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Grossbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

Der Chef der grössten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.

«Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May», sagte Corbyn weiter. May ist die Vorgängerin von Premierminister Johnson. Laut dem Labour-Chef gefährdet der Brexit-Deal unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Corbyn sprach von einem «Ausverkauf». Das neue Abkommen könne Grossbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er daher ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt

Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Brexit-Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag. DUP-Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien. 

Sollte die DUP an ihrer Ablehnung festhalten, würde das erhebliche Zweifel daran wecken, ob Premierminister Boris Johnson für das Übereinkommen im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann. sda

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