5.09.2019 11:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Milchmarkt
«Die Dummen sind die Milchbauern»
Die Verkäsungszulage geht heute an die Käser, die sie an die Milchproduzenten weiterleiten müssen. Das ist laut dem Bundesgericht gesetzeswidrig. Uniterre fordert die Bauern auf, die Milchgeldrechnung zu überprüfen. -> Mit Video

Uniterre ist empört. Die gesetzeswidrige Praxis fördere einen Millionen-Bschiss bei der Verkäsungszulage, betont die Bauerngewerkschaft.

Anfällig auf Missbrauch

Auch Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) ist erschüttert. «Es ist unglaublich. Man würde erwarten, dass das Bundesamt für Landwirtschaft genau hinschaut», führte er am Donnerstag vor den Medien aus.

Jedes Jahr würden die Bauern mit 300 Millionen Franken in Form einer Verkäsungszulage unterstützt. Doch anstatt das Geld direkt an die Milchbauern fliesse, gehe die Zulage zuerst an die Verarbeiter. «Das ist unlogisch. Und ein solches System ist anfällig auf Missbrauch», fährt Molina fort. «Die Verkäsungszulage muss an die Milchproduzenten ausbezahlt werden», forderte der Nationalrat.

«Die Dummen sind die Bauerfamilien. Ihnen entgingen so mehrere hundert Millionen Franken. Die Dummen sind aber auch die Steuerzahler, wenn mit der Zulage die Verarbeiter subventioniert werden», so Molina. Er erwartet vom Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit informiert wird, eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird und die Milchbauern entschädigt werden.

Abrechnung überprüfen

«Wir haben die jahrelange Praxis des Bundesamts für Landwirtschaft jahrelang kritisiert. Die Recherchen von Andreas Volkart zeigten, dass diese Praxis gesetzeswidrig war. Das heisst, die Verkäsungszulagen wurden nicht korrekt ausgewiesen», sagt Mathias Stalder, Sekretär von Uniterre, zu schweizerbauer.ch.

Vor allem auch die Intransparenz bei Zweit- und Dritt-Milchkaufverträgen sei dem BLW während Jahren bekannt gewesen. «Wir haben festgestellt, dass mehrere hundert Millionen Franken nicht zu den Milchbauern geflossen sind», führt der Uniterre-Sekretär aus. Diese seien von Verarbeitern, Käsereien und Händlern zurückbehalten worden. Er fordert das BLW auf, die Auszahlungspraxis zu ändern, Transparenz zu schaffen und Fehlbeträge an die Bauern rückzuvergüten. 

Milchbauern sollen die Transparenz bei ihren Abnehmern einfordern sowie die Milchkaufverträge überprüfen. «Wenn sie Verfehlungen feststellen, das heisst, die Verkäsungslage nicht korrekt ausgewiesen worden ist, haben sie die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten und das Geld einzufordern», erklärt Mathias Stalder.

Verkäsungszulage 

Die Verkäsungszulage gibt es seit 1999. Unter anderem sollte sie mithelfen, die Einführung des Käsefreihandels mit der EU abzufedern. Jahrelang betrug die Verkäsungszulage 15 Rp./kg. Seit Anfang Jahr sind es 10,5 Rp./kg,  weil auf diesen Zeitpunkt hin die allgemeine Milchzulage  in der Höhe von 4,5 Rp./kg eingeführt worden ist. Diese wird im Gegensatz zur Verkäsungszulage direkt an den Milchproduzenten ausbezahlt. Darüber hinaus gibt es eine Zulage für verkäste Milch aus Fütterung ohne Silage (Siloverzichtszulage) in der Höhe von 3 Rp./kg. Auch sie wird via Käser ausbezahlt, auch ihr Auszahlungsmodus wird nun überprüft. sal

Erfüllungspflicht und Beweispflicht 

Die Verkäsungszulage ist ein wichtiges agrarpolitisches Instrument. Pro Kilogramm Milch, die zu Käse verarbeitet wird, überweist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) dem Milchverarbeitungsbetrieb 10,5 Rappen. Der Milchverarbeitungsbetrieb muss die Verkäsungszulage anschliessend an die Milchproduzenten weiterleiten. Doch diese Auszahlungspraxis ist «gesetzeswidrig», wie Adrian Aebi, Vizedirektor des BLW, vergangene Woche am Polit-Treffpunkt der Zentralschweizer Milchproduzenten (ZMP) erklärte.

Gesetzeswidrig darum, weil im Landwirtschaftsgesetz stehe, dass die Zulage an den Milchproduzenten ausgerichtet werde. Das Bundesverwaltungsgericht hat im letzten Winter entschieden, dass das BLW bei der Verkäsungszulage eine Erfüllungspflicht und eine Beweispflicht hat, dass das Geld auch wirklich beim Bauern ankommt.

SMP soll sich für Bauern einsetzen

Heinz Siegenthaler vom Bäuerlichen Zentrum Schweiz (BZS) stellte vor allem die Transparenz in den Mittelpunkt. «Die Auszahlung der Verkäsungszulage an den Produzenten macht den effektiven Milchpreis sichtbar», führte er aus. Die sei insbesondere bei grossen Verarbeitern wie Emmi wichtig. Diese würden bis zu 30 Prozent der Milch verkäsen. Der ausbezahlte Preis für Molkereimilch im A-Segment müsse deshalb auf mindestens 71 Rappen pro Kilo steigen.

Siegenthaler kritisiert auch den Dachverband der Milchbauern. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) müssten mit dem vom Milchgeld abgezogenen Beitrag die Interessen der Milchbauern vertreten und nicht jene der Verarbeiter, macht er klar.

Er fordert die SMP auf die, Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission «vorbehaltlos» zu unterstützen. Diese ermögliche den Milchproduzenten eine «faire Chance». Der Milchkaufvertag soll gemäss WAK-S sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, so dass er unternehmerisch planen kann.

Kernforderungen:

 - Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, und das für mindestens für 3 Monate.
- Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.
- Die freiwillige Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein.
- Auf jedem Fall muss ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden.
- Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein

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