26.10.2020 18:19
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/mgt
Milchmarkt
Importbutter: BIG-M will Antworten
Die Butterimporte von über 3000 Tonnen in den vergangenen Monaten sorgen für Missstimmung. Dass über die Marken «Floralp» und «Die Butter» solche Butter verkauft wurde, ist für BIG-M ein Affront. In einem offenen Brief fordert die Organisation von der Begleitgruppe Fonds Rohstoffverbilligung der BOM eine Untersuchung.

Seit Anfang Jahr gibt es in der Schweiz zu wenig Butter. Der Bedarf hierzulande beträgt rund 43'000 Tonnen.

Weit über 3000 Tonnen Importe

Um die Lücken zu schliessen, hat die Branche beschlossen, Butter zu importieren. Insgesamt wurden beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bisher Butterimporte in der Höhe von rund 2800 Tonnen beantragt. Die Kontingente wurden auch bewilligt. 1000 t Importe wurden im April bewilligt, 900 t Importe wurden bereits früher in die Wege geleitet.

Im Frühsommer wurden weitere 1800 Tonnen beantragt. Die von der BOM eingesetzte Arbeitsgruppe hat Mitte Oktober ein weiteres Gesuch für eine erneute Tranche im Umfang von 500 Tonnen beantragt. Die Einschätzung, dass weitere Importe nötig sind, wurde von einer grossen Mehrheit der Arbeitsgruppe geteilt, hiess es damals in der Mitteilung.

«Butterbeschiss»

Die Bäuerliche IG für einen fairen Milchmarkt (BIG-M) äusserte sich in den vergangenen Woche mehrmals verärgert darüber, dass über die Marken «Floralp» und «Die Butter» trotz gegenteilier Abmachung Importbutter verkauft wurde. «Wir Milchbauern sind empört. Im Detailhandel wird neuerdings Importbutter in der gleichen Verpackung wie «Die Butter» verkauft. Diese Marke war bisher ein Garant für Schweizer Butter», schrieb BIG-M im September. 

Nun wendet sich die Organisation in einem offenen Brief an die Begleitgruppe Fonds Rohstoffverbilligung der Branchenorganisation Milch (BOM). «BIG-M zeigt sich in empört, dass dieser «Butterbeschiss» einfach unter den Tisch gewischt wird», schreibt die Organisation am Montagabend. Offensichtlich wolle niemand darüber sprechen, was es bedeute, wenn sich eine Organisation oder eine Unternehmung über einen BOM-Beschluss hinwegsetze, kritisiert BIG-M. Die Organisation fordert eine Untersuchung.


Sehr geehrte Damen und Herren

Nach Artikel 9.1 des Reglements Fonds Rohstoffverbilligung ist es Ihre Aufgabe, die Verwaltung der Fondsgelder zu überwachen. Daher wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie.

Gemäss einem Interview mit Stefan Hagenbuch vom 04. September 2020 wurde im April 2020 in der Branchenorganisation (BOM) «beschlossen, dass die Marken «Floralp» und «Die Butter» nicht für Importbutter zur Verfügung stehen sollen». Dies sei zudem in einem Protokoll schriftlich festgehalten. Bekanntlich wurde dieser Beschluss von den Butterherstellern nicht eingehalten, indem entgegen dieser Abmachung Importbutter unter der Marke «Die Butter» verkauft wurde. In demselben Interview ärgert sich Stefan Hagenbuch darüber, dass dies «eine Worthülse war».

Nach Artikel 2.11 des Reglements Fonds Rohstoffverbilligung dürfen nur Unternehmen Gelder aus dem Fonds beziehen, welche sich an die Beschlüsse der BOM halten. Es wird explizit darauf verwiesen, dass die Beschlüsse von allen Gesellschaften im Konzern eingehalten werden müssen. Bezüglich des Verkaufs der Importbutter besteht nun aber ein eindeutiger Verstoss durch die Butterproduzenten. Das muss Konsequenzen haben.

Seit BIG-M diesbezüglich Anfragen gemacht hat, wird plötzlich nicht mehr von einem Beschluss der BOM, sondern von einer «Abmachung» oder «Vereinbarung» gesprochen. Aus unserer Sicht ist dies eine reine Wortklauberei, um den Artikel 2.11 zu umgehen. Eine solche Umgehung darf nicht toleriert werden.

Wir erwarten, dass Sie, als zuständige Begleitgruppe, diesen Vorfall genau untersuchen und die betroffenen Unternehmen vom Fonds ausschliessen respektive zu Unrecht bezogene Gelder zurückfordern.

Wir erwarten Ihre Rückmeldung und hoffen, dass Sie den Schutzgedanken des Fonds angemessen würdigen.

 

Reglement Fonds Rohstoffverbilligung

Artikel 2 

2.11 Es dürfen nur Produkte aus Milch über diesen Fonds abgerechnet werden, auf der sämtliche nach Ziffer 3 definierten Fondsbeiträge entrichtet sind. Unternehmen können ebenso nur daran teilhaben, wenn sich alle Gesellschaften innerhalb des Konzerns an die Branchenbeschlüsse halten. Das Reglement ist von allen Unternehmen schriftlich zu akzeptieren. Die Beiträge an die Fonds, für welche der Verarbeiter gemäss Be­schluss der Delegiertenversammlung der BO Milch das Inkasso durchführt, gelten als anvertraute Vermögenswerte. Eine Verrechnung ist nicht zulässig.

Artikel 9 Reglement Rohstoffverbilligung

9. Begleitgruppe und Kommission

9.1 Der Vorstand wählt eine Begleitgruppe, welche die Verwaltung der Fondsgelder über­wacht. Die Begleitgruppe entscheidet insbesonders über die Höhe der Mittelverteilung (in % des Bedarfs), damit eine regelmässige und planbare Verbilligung erfolgen kann. Der Ablauf beruht auf folgenden Grundsätzen:

9.1.1 Das System basiert auf einer Jahresplanung (Kalenderjahr) sowohl für die Haupt- als auch die Entwicklungsbox.

9.1.2 Die Zuteilung der Mittel in der Hauptbox erfolgt aufgrund der effektiven Exporte im Vorjahr, wenn der Jahresbedarf grösser ist.

9.1.3 Die Zuteilung der Mittel in der Marktentwicklungsbox erfolgt aufgrund der Gesucheingaben.

9.1.4 75 % der Mittel werden vorausfixiert zugeteilt.

9.2 Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der Produzenten, des Handels sowie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe zusammen.

9.3 Die Geschäftsstelle der BO Milch informiert die Begleitgruppe regelmässig und vor je­der Sitzung über die Entwicklung des Fonds.

9.4 Eine Kommission „Marktentwicklungsbox“ entscheidet über Grenzfälle für die Produkte der Marktentwicklungsbox und falls nötig auch für Produkte in der Hauptbox. Diese Kommission setzt sich aus je einem Vertreter der SMP, der VMI und der BO Milch zu­sammen. Ein Kommissionsmitglied darf nicht direkt im Handel oder in der Verarbei­tung tätig sein.

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