16.10.2019 16:50
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Umfrage
Soll B-Milch freiwillig werden?
Die Lage am Molkereimilchmarkt ist sehr angespannt. Der Ständerat will die Lieferung von B-Milch freiwillig machen. Auch bäuerliche Organisationen stehen dahinter. Die Branchenorganisation Milch hingegen ist dagegen, die SMP erachten eine Freiwilligkeit als kritisch. Was denken Sie? Abstimmen und mitdiskutieren.

Der Preise am Molkereimilchmarkt sind seit Jahren tief. Mit den Erlösen können viele Bauern die Kosten nicht decken, die Auszahlungspreise liegen oft nur bei wenig mehr als 50 Rappen pro Kilo. Es wurden daher verschiedene Vorstösse lanciert, um die Situation der Milchbauernproduzenten zu verbessern. 

Verschiedene Vorstösse abgelehnt

Milchproduzent und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) reichte am 4. Mai 2017 eine Motion: «Geben wir den Produzenten von Industriemilch wieder Zukunftsperspektiven». Er forderte, dass der Bundesrat für 80 Prozent der gesamten Molkereimilchproduktion einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm einführt. Die Motion wurde in diesem Sommer abgeschrieben, weil sie vom Nationalrat nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren abschliessend behandelt worden ist.

Verschiedene Kantone versuchten mit Standesinitiativen, die Lage der Milchbauern zu verbessern. Der Ständerat hat aber drei Vorstösse der Kantone Jura, Freiburg und Genf abgelehnt, die mit Gesetzesänderungen für Verbindlichkeit im Milchmarkt sorgen wollten.

Menge und Preis fixieren

Mehr Erfolg verspricht eine Motion, die Unternehmer und FDP-Ständertat Ruedi Noser (ZH) in der Wirtschaftskommission seines Rats eingebracht hat. Der Ständerat hat die Motion im September mit 34 zu 1 Stimmen angenommen. Nun ist noch der Nationalrat an der Reihe. 

Die Motion sorgt bei Handel und Verarbeitern für eine gewisses Unbehagen. Konkret fordert der Vorstoss, dass der Preis für A- und B-Milch im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein muss. Heute ist es laut BOM zulässig, dass die Menge nicht in Kilogramm definiert ist. Und die Preise sollen für mindestens drei Monate fixiert sein. Heute kann dies monatlich wechseln. 

Keine Bestrafung für Bauern

Der letzte Satz der Motion hat es in sich. «Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.» Milchproduzenten sollen also selbst entscheiden können, ob sie B-Milch liefern wollen. Heute ist laut Reglement der Branchenorganisation Milch (BOM) nur die Lieferung der C-Milch freiwillig.

Für die Emmi-Direktlieferanten ist es derzeit so, dass sie nur A-Milch zum Basispreis von 63 Rp./kg  liefern können, wenn sie auch 34% B-Milch à nur 46 Rp./kg liefern, wobei der B-Milch-Preis auch bereits deutlich tiefer lag. 

Politiker und Organisationen dafür

Die Motion wird unterschiedlich aufgenommen. Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) forderte bereits beim Milchgipfel 2016 die Freiwilligkeit. Auch Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) steht hinter der Motion. «Wenn der Bauer ein Unternehmer sein soll, und das muss er auch, dann muss es ihm möglich sein, im Voraus entscheiden zu können, ob er billige B-Milch liefern will oder nicht», sagte er Anfang Oktober zu «Schweizer Bauer». Wenn der Preis akzeptabel sei, werde die Milch auch gemolken.

Unterstützt wird die Motion auch durch das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS). Die Freiwilligkeit der B-Milch helfe, endlich für gleich lange Spiesse zwischen Milchbauer und Molkerei zu sorgen.

Auch die Basisorganisation BIG-M ist über die Annahme im Ständerat erfreut. «Die Bauern haben dann die Wahlmöglichkeit, ob sie billige B-Milch für nicht einmal 45 Rappen liefern wollen oder nicht. Wer darauf verzichtet, hat dann für die restliche Milch einen besseren Gesamtpreis.» Dass der Preis den Bauern einfach diktiert werde, müsse ein Ende haben. «Die Sklaverei ist schliesslich offiziell abgeschafft», hält BIG-M fest. Nun hofft die Organisation auf eine Annahme durch den Nationalrat.

BOM und SMP dagegen

Keine Freude an der Motion zeigt die Branchenorganisation Milch (BOM). Deren Präsident, der auch als Ständerat amtet, sagte: «Eher problematisch finde ich die Forderung, auch die B-Milch als freiwillig zu erklären.» Die Branche habe mit der Segmentierung ein funktionierendes System erschaffen.  «Wenn jetzt auch die Lieferung von B-Milch freiwillig sein soll, würde ein Kernelement dieser Lösung infrage gestellt», hielt Peter Hegglin (CVP/ZG) fest. Die meisten Mitglieder der BOM hätte sich zudem gegen längere Fristen bei den Verträgen ausgesprochen. 

BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler sagte in der «NZZ» auch warum: Die stärkere Preisfixierung sei nicht im Interesse der Milchbauern. Sie führe dazu, dass die marktmächtigen Molkereien tiefere Preise veranschlagten, um sich gegen Marktschwankungen abzusichern.

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP), die Dachorganisation der Milchbauern, beurteilt die Motion unterschiedlich. Über die Fixierung der Preise für jeweils drei Monate könne man diskutieren, sagte SMP-Direktor Stephan Hagenbuch zu «Schweizer Bauer». Die Freiwilligkeit bei der B-Milch erachtet er als kritisch. «Wenn sich die Schweizer Milchproduktion auf das A-Segment beschränkt, werden Produkte wie der Quark und Milchgetränke importiert werden. Das ist für uns keine Lösung», macht er klar. 

Wie denken Sie über die Motion des Ständerats? Bringt diese bessere Preise für die Molkereimilchproduzenten? Oder wird diese gar zum Bumerang, weil es dann gar zu Importen kommt, wie von den SMP befürchtet? Abstimmen und mitdiskutieren

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