5.09.2019 19:08
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Milchmarkt
Verkäsungszulage: BLW widerspricht
Die Bauerngewerkschaft Uniterre wirft dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor, die Verkäsungszulage nicht gesetzeskonform auszuzahlen und damit den Milchproduzenten Gelder vorzuenthalten. Das BLW weist die Vorwürfe klar zurück.

Die Verkäsungszulage gibt es seit 1999. Unter anderem sollte sie mithelfen, die Einführung des Käsefreihandels mit der EU abzufedern. Jahrelang betrug die Verkäsungszulage 15 Rp./kg. Seit Anfang Jahr sind es 10,5 Rp./kg, weil auf diesen Zeitpunkt hin die allgemeine Milchzulage in der Höhe von 4,5 Rp./kg eingeführt worden ist. Diese wird im Gegensatz zur Verkäsungszulage direkt an den Milchproduzenten ausbezahlt. 

Hunderte Millionen nicht zu den Bauern

Uniterre zeigte sich am Donnerstag empört. Die gesetzeswidrige Praxis fördere einen Millionen-Bschiss bei der Verkäsungszulage. «Wir haben die jahrelange Praxis des Bundesamts für Landwirtschaft jahrelang kritisiert. Die Recherchen von Andreas Volkart zeigten, dass diese Praxis gesetzeswidrig war. Das heisst, die Verkäsungszulagen wurden nicht korrekt ausgewiesen», sagt Mathias Stalder, Sekretär von Uniterre, zu schweizerbauer.ch. 

Vor allem auch die Intransparenz bei Zweit- und Dritt-Milchkaufverträgen sei dem BLW während Jahren bekannt gewesen. «Wir haben festgestellt, dass mehrere hundert Millionen Franken nicht zu den Milchbauern geflossen sind», führt der Uniterre-Sekretär aus. 

BLW: Auszahlungsprozess rechtskonform

Jürg Jordi, Leiter Kommunikation des BLW, weist die Vorwürfe vehement zurück. "Der bisherige Auszahlungsprozess ist sehr wohl rechtskonform. Das hat auch das Bundesgericht nicht anders beurteilt", so Jordi gegenüber dem LID. Basierend auf der Verordnung des Bundesrates über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich zahlt das BLW heute die Verkäsungszulagen auf Gesuch monatlich den Milchverwerterinnen und Milchverwertern aus, wie Jordi erklärt. Diese sind verpflichtet, die Verkäsungszulage innert Monatsfrist den Produzentinnen und Produzenten, von denen sie die zu Käse verarbeitete Milch gekauft haben, weiterzugeben.

In der Abrechnung über den Milchkauf müssen Milchverwerter die Verkäsungszulagen separat ausweisen und die Buchhaltung so gestalten, dass ersichtlich ist, welche Beiträge sie für die Zulagen erhalten und ausbezahlt haben. Laut Jürg Jordi prüft die Inspektionsstelle des BLW stichprobenweise die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen durch die Milchverwerter vor Ort. Bei Verfehlungen werden Untersuchungen eingeleitet.

Unklarer Ausgangspunkt

Für Jürg Jordi ist nicht klar, auf welchen Grundlagen die Vorwürfe von Uniterre beruhen. Uniterre-Sekretär Mathias Stalder hatte in der Fachzeitung "Schweizer Bauer" das kürzliche Bundesgerichts-Urteil dahingehend interpretiert, dass das BLW widerrechtlich handle und den Milchproduzenten damit die Gelder entgingen.

"Wenn sich der Vorwurf aus einem Entscheid des Bundesgerichts herleitet, dann gilt es festzuhalten, dass das Bundesgerichtsurteil 2C_403/2017 im Zusammenhang mit einem Konkursfall und der unterlassenen Weiterleitung der vom Bund erhaltenen Zulagen eines Milchverarbeiters steht", so Jordi. "Es geht um die Frage, wer im Fall, dass der Käser nicht mehr zahlen kann, den Milchproduzenten die Verkäsungszulage schuldet." Und hier sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass der Bund in diesem Fall die "Schulden" begleichen müsse, sagt Jordi.

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