7.07.2020 09:16
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Deutschland
D: Ausstieg aus Kastenstand
Im dritten Anlauf hat der deutsche Bundesrat einer Änderung der Nutztier-Tierschutzhaltungsverordnung zugestimmt. Unter anderen wird damit der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung für Sauen eingeleitet.

Die Hängepartie um die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen ist zu Ende. Der deutsche Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Ausstieg aus Kastenstandhaltung

Kernpunkt ist ein Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum nach einer Übergangsfrist von acht Jahren. Im Abferkelbereich bleibt es bei der ursprünglich geplanten Übergangsfrist von 15 Jahren. Danach dürfen die Sauen maximal fünf Tage um den Zeitpunkt des Abferkelns im Kastenstand gehalten werden.

In einer Protokollerklärung stellt sich die Bundesregierung in Aussicht, die mit der Neuregelung verbundenen Umbauten finanziell zu fördern. Die Unterstützung soll daran geknüpft werden, dass die Umbaumassnahmen deutlich vor den in der Verordnung geplanten Übergangsfristen erfolgen oder über die darin gestellten Anforderungen hinausgehen.

Im landwirtschaftlichen Berufsstand rief der Bundesratsbeschluss gemischte Reaktionen hervor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht enorme finanzielle Belastungen auf die Tierhalter zukommen und befürchtet einen beschleunigten Strukturwandel. Positiv sei, dass nun endlich Rechts- und Planungssicherheit herrsche. Agrarministerin Julia Klöckner bekräftigte die Zusage, 300 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Sauenhalter zur Verfügung zu stellen.

Übergangsfrist gestaffelt

Nach Ablauf der achtjährigen Übergangszeit für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum dürfen Sauen ausser im Abferkelbereich nur noch in Gruppen gehalten werden. Lediglich für die Besamung dürfen sie kurzzeitig fixiert werden. In der Gruppe müssen jedem Tier 5m2 zur Verfügung stehen. Die achtjährige Übergangsfrist für die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ist zeitlich gestaffelt.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, die noch von der Kommission notifiziert werden muss, müssen die Betriebe ein Umbaukonzept vorlegen. Nach weiteren zwei Jahren muss ein Bauantrag gestellt werden. Die Umsetzung der Baumassnahmen muss dann innerhalb von weiteren drei Jahren abgeschlossen sein. In Härtefällen kann die Frist noch einmal um zwei Jahre verlängert werden.

Abferkelbereich

Innerhalb dieser Frist muss es den Sauen im Kastenstand ermöglicht werden, dass ihnen beim Ausstrecken der Gliedmassen in Seitenlage kein bauliches Hindernis entgegensteht. Betriebe, die die Sauenhaltung aufgeben, müssen bis zum Ablauf von drei Jahren eine entsprechende verbindliche Erklärung abgeben. Sie dürfen dann die Sauenhaltung in alter Form noch weitere zwei Jahre beibehalten.

Im Abferkelbereich dürfen die Sauen nach der Übergangszeit von 15 Jahren höchstens fünf Tage um den Zeitpunkt des Abferkelns im Kastenstand gehalten werden. Abferkelbuchten müssen nach der Übergangsfrist 6,5 m2 umfassen.

Finanzielle Untetstützung

Eine wichtige Rolle für die Kompromissfindung spielten zwei Protokollerklärungen, die die Bundesregierung für den Fall einer Beschlussfassung im Bundesrat den Ländern in Aussicht gestellt hatte. Die Regierung kündigt darin ein Bundesprogramm für die Sauenhaltung an, das aus 300 Mio Euro für Stallumbauten im Konjunkturprogramm gespeist werden und möglichst über den bislang vorgesehenen Zweijahreszeitraum hinaus laufen soll.

Ein Verzicht auf die Kastenstandhaltung im Deckzentrum sowie die Einführung von Bewegungsbuchten im Abferkelbereich sollen damit möglichst auch nach 2021 gefördert werden. Dabei sollen „im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten“ für tierschutzbezogene Mehrkosten der Investitionsvorhaben höhere Fördersätze angeboten werden.

Die Grundlage dafür sollen die Kriterien des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens bilden. Grundsätzlich soll die Förderung daran geknüpft sein, dass die Umbaumassnahmen deutlich vor den in der Verordnung geplanten Übergangsfristen erfolgen oder über die darin gestellten Anforderungen hinausgehen.

Klare langfristige Rahmenbedingungen

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) erinnerte an ein jahrelanges Gezerre, das die Sauenhalter mürbe gemacht habe. Mit der getroffenen Entscheidung gebe es Planungssicherheit. Allerdings seien die Neuregelungen „riesige Brocken“, welche die Ferkelerzeuger nun zu bewegen hätten. Nunmehr komme es auf die Ausgestaltung wichtiger Details sowie die Unterstützung durch Bund und Länder bei der Umsetzung an.

Die Bauern seien Spielbälle zwischen parteipolitischen Eitelkeiten, gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Realitäten, erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz. Benötigt würden klare langfristige Rahmenbedingungen, die in der Praxis auch umsetzbar seien. Der berechtigte Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierwohl müsse mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die Höfe verbunden werden.

Die Tierschutzorganisation Provieh bescheinigte den Grünen, sie hätten sich beim Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckzentrum durchgesetzt. Allerdings seien acht Jahre Übergangsfrist „deutlich zu lang“. Es sei deutlich geworden, dass Tierschutz nun endlich kein Nischenthema mehr sei.

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