24.12.2019 13:21
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
Wolf: Abschuss erleichtert
Der Abschuss von Wölfen wird erleichtert. Das ist das Ziel einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die der Bundestagmit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat. Keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf der FDP, den Wolf als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Erfolglos blieb auch ein Entschliessungsantrag der Linken. Darin wird unter anderem gefordert, einen Rechtsanspruch auf Finanzierung von Herdenschutzmassnahmen bundeseinheitlich festzulegen. Laut der beschlossen Neuregelung zum Umgang mit dem Wolf kann ein Abschuss bereits genehmigt werden, wenn bei Nutztierrissen „ernste“ landwirtschaftliche oder sonstige Schäden vorliegen.

Betroffene Betriebe müssen damit nicht mehr in ihrer Existenz gefährdet sein, bevor eine Entnahme möglich ist, wie das bei der bisherigen Formulierung „erhebliche Schäden“ der Fall ist. Dadurch können auch Schäden für Hobbyhalter einen Abschuss rechtfertigen. Zudem dürfen einzelne Tiere aus einem Rudel auch dann getötet werden, wenn der schadensverursachende Wolf nicht sicher festgestellt werden kann. Der Abschuss muss aber in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissen stehen. Dies kann „bis zum Ausbleiben von Schäden“ fortgesetzt werden. Im Extremfall kann damit ein ganzes Rudel ausgemerzt werden.

Rasante Zunahme

Für den Berichterstatter der Unionsfraktion, Hermann Färber, ist die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ein wesentlicher Schritt für einen besseren Schutz der Weidetiere. Ob er ausreichend sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten sein, erklärte der CDU-Politiker. Seinen Angaben zufolge entwickelt sich die Wolfspopulation in Deutschland sehr rasant.

In diesem Jahr habe die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf 105 Rudel, 25 Paare und 13 Einzeltiere registriert. Der Wolfsbestand nehme jährlich um 35 % zu.

„Diese rasche Ausbreitung führt unweigerlich zu Konflikten mit Weidetieren und ihren Haltern“, so Färber. Allein im Jahr 2018 seien 639 Übergriffe durch Wölfe gemeldet worden, bei denen 2 067 Tiere gerissen worden seien. Laut Färber war es deshalb höchste Zeit, den Weidetierhaltern in Deutschland wieder eine Perspektive zum Schutz ihrer Tiere zu bieten. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes würden die Kommunen bei Wolfsübergriffen künftig schneller und rechtssicherer reagieren können.

Beitrag zur Versachlichung

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, sieht die Neuregelung als einen Beitrag, die Debatte um den Wolf in Deutschland wieder zu versachlichen. „Wir schaffen mehr Rechtssicherheit für die Entnahme von Problemwölfen, ohne den Wolf als streng geschützte Art in Frage zu stellen“, so Mittag. Gleichzeitig bekämen die Schafhalter mehr Sicherheit.

Damit unterstütze die Koalition auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies darin, noch vor der Weidesaison 2020 eine Wolfsverordnung auf Landesebene auf den Weg bringen zu können. Neben den Erleichterungen bei der Wolfsentnahme werde das Füttern und Anlocken von Wölfen eindeutig verboten. Hybriden von Wolf und Hund müssten entnommen werden. Schließlich könne die Entnahme von Wölfen künftig in Abstimmung mit der zuständigen Behörde auch durch die Jäger vor Ort erfolgen.

Überfällige Entscheidung

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach von einer richtigen und überfälligen Entscheidung des Bundestages, „die wir im Interesse der Nutztierhalter und der Sicherheit der Menschen schon lange gefordert haben“. Die Gesetzesänderung entspreche in wesentlichen Punkten den Zielstellungen des Antrags, den Mecklenburg-Vorpommern im April 2019 in den Bundesrat eingebracht habe.

„Es besteht nun deutlich mehr Klarheit und Rechtssicherheit“, stellte der SPD-Politiker fest. Das werde den Umgang mit dem Wolf in Konfliktfällen erleichtern und wesentlich zum Schutz der Menschen und der Nutztierhaltungen beitragen. „Damit wird es hoffentlich gelingen, zukünftig populistischen Forderungen nach dem Abschuss von Wölfen den Nährboden entziehen“, sagte Backhaus. 

Erhaltungszustand nicht mehr gefährdet

Dem Deutschen Bauernverband (DBV) gehen indes die neuen Regelungen für den Umgang mit dem Wolf nicht weit genug. Zwar sei die beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes „ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so der DBV. Er reiche jedoch bei weitem noch nicht aus, um die Probleme mit dem Wolf zu lösen. Der Bauernverband begrüßte, dass die Hürden gesenkt würden, um Weidetiere besser vor Wolfsrissen zu schützen.

Das genüge jedoch nicht, „um wirklich eine Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung sicherzustellen“. Aus Sicht des DBV muss endlich anerkannt werden, dass aufgrund der Entwicklung des Wolfsbestandes in Deutschland sein Erhaltungszustand nicht mehr gefährdet sei. Auf diese Grundlage gelte es dann, nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten eine effektive Regulierung umzusetzen, um beispielsweise zu verhindern, dass sich der Wolf in Grünlandregionen ansiedle.

Ähnlich äusserte sich der Deutsche Jagdverband (DJV). „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht“, so DJV-Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke zum Gesetzesbeschluss. Die Bundesländer hätten nun bessere Möglichkeiten, eigene Wolfsverordnungen für ein effektiveres Wolfsmanagement umzusetzen. Allerdings fehle nach wie vor ein bundesweites Managementkonzept für den Wolf, kritisierte Dammann-Tamke. 

Regierungsentwurf entschärft

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) reagierte erleichtert, weil der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch deutlich überarbeitet worden sei. Beispielsweise würden der Einsatz und die Prüfung von zumutbaren Herdenschutzmassnahmen explizit im Gesetzestext gefordert, bevor aufgrund ernster wirtschaftlicher Schäden der Abschuss eines Wolfes beantragt werden könne. Im Begründungstext würden als mögliche Massnahmen wolfsabweisende Zäune und Herdenschutzhunde genannt. Kritisch äusserte sich der Vorsitzende des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung, Wendelin Schmücker. Nach seiner Einschätzung gewährleistet die Neuregelung nicht das Überleben der Weidetierhaltung. „Seit Jahren fordern wir ein wirkliches Wolfsmanagement statt einer Wolfsverwaltung“, so Schmücker. Eine wirksame schnelle Gefahrenabwehr fehle völlig. Im Ergebnis sei man „nicht viel weiter als zuvor“. 

Kritik an Niedersachsens Wolfspolitik

Auch in den Bundesländern blieb der Wolf vorige Woche Thema. In Niedersachsen forderte das „Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement“ als Interessenvertreter der Weidetierhalter einen aktiven Schutz der Weidetiere. Gebraucht werde unter anderem eine Bestandsregulierung des Wolfes. Zudem müsse je Rudel ein erwachsener Wolf besendert werden, um die Aktivitäten der Tiere besser verfolgen zu können.

Auch solle ein Konzept erstellt werden, unter welchen Bedingungen ein vernünftiges Nebeneinander von ländlicher Bevölkerung und landwirtschaftlichen Hofstellen mit Weidetierhaltung in einer barrikadenfreien Offenlandschaft mit den bekannten Wolfsrudeln möglich sei, so das Aktionsbündnis. Zudem müssten das Errichten und Unterhalten von Schutzzäunen vollständig gefördert werden. Die Politik müsse schnell handeln. Ansonsten werde die Weidetierhaltung „von der Bildfläche verschwinden“, weil es die Tierhalter „einfach leid“ seien.

Auch von Seiten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag kam heftige Kritik an der Wolfspolitik des Bundeslandes. Diese sei gescheitert. Es sei an der Zeit, die Sorgen der Tierhalter ernst zu nehmen. Dafür sei unter anderem die Schutzjagd auf Wölfe zu ermöglichen und für wolfsfreie Gebiete zu sorgen. Ausserdem müssten Entschädigungen und Zuschüsse zu Schutzmassnahmen entbürokratisiert werden. 

Zweiter Wolf in Rheinland-Pfalz

Im schleswig-holsteinischen Dithmarschen forderten Schäfer wegen eines Wolfes, der in den zurückliegenden Wochen vermehrt Schafe gerissen hat, von der Landesregierung einen besseren Schutz ihrer Herden. Grund dafür war, dass in der Gemeinde in den zurückliegenden Wochen ein Wolf laut Medienberichten mehr als 45 Schafe gerissen haben soll.

Aus Angst vor dem Raubtier sei inzwischen sogar ein Waldkindergarten geschlossen worden. Umweltminister Jan Philipp Albrecht berichtete gegenüber den Bauern, dass für das Erteilen einer Entnahmegenehmigung die Voraussetzungen derzeit nicht vorlägen. Bis auf eine Ausnahme seien sämtliche Risse auf nicht ausreichend geschützten Weiden erfolgt. Rheinland-Pfalz meldete, dass in dem Bundesland sehr wahrscheinlich inzwischen zwei Fähen lebten. Neben dem bekannten Tier am Stegskopf sei laut Kotuntersuchungen nun eine weitere Wölfin bei Bad Hönningen beheimatet. 

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