26.05.2020 19:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Schaffhausen
Motorsägen-Angreiffer kommt nicht frei
Der 54-jährige Schweizer, der im Juli 2017 in Schaffhausen mit einer Motorsäge auf Angestellte einer Versicherung losgegangen ist, kommt nicht auf freien Fuss. Das Schaffhauser Obergericht bestätigte am Dienstag die vom Kantonsgericht verhängte stationäre Massnahme.

Das Obergericht folgte damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Da der 54-jährige Schweizer aufgrund seiner Krankheit als vollständig schuldunfähig gilt, sprach das Gericht keine eigentliche Strafe aus.

Der Beschuldigte erklärte vor Gericht, er sei seit 20 Jahren «diesen Teufelsenergien» ausgesetzt. Bei einem damaligen Verkehrsunfall habe er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Seither werde er von «bösen Geistkräften» angegriffen, die ihn töten wollten.

Als er am 24. Juli 2017 in der Schaffhauser Filiale der CSS-Versicherung mit laufender Motorsäge auf zwei Mitarbeiter losging und diese verletzte, sei er überzeugt davon gewesen, dass diese negativen Kräfte von einem der Mitarbeiter ausgegangen seien. Er habe den Mann jedoch nicht verletzen oder gar töten, sondern lediglich «auf Distanz halten» wollen.

Verteidiger: Tat sei nicht widerrechtlich

Der Pflichtverteidiger des Beschuldigten machte eine so genannte Putativnotwehr geltend. Der 54-Jährige sei also so zu beurteilen, als hätte die tatsächliche Situation seinen Vorstellungen entsprochen. Tue man dies, müsse man zum Schluss kommen, dass die Tat gerechtfertigt, und somit nicht widerrechtlich gewesen sei.

Der Mann könne deshalb nicht wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung in schuldunfähigem Zustand zu einer stationären Massnahme nach Artikel 59, der sogenannten kleinen Verwahrung, verurteilt werden.

Dies hatte das Kantonsgericht im September 2019 genau so getan. Der Verteidiger forderte stattdessen, den 54-Jährigen aus der vorzeitig angetretenen Massnahme zu entlassen. Er solle eine Genugtuung von 207'000 Franken erhalten. Der Mann ist seit Herbst 2017 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in Rheinau untergebracht.

Staatsanwaltschaft fordert kleine Verwahrung

Der Staatsanwalt forderte eine Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Der Beschuldigte soll also eine stationäre Massnahme nach Art. 59 des Strafgesetzbuches erhalten. Bei dieser «kleinen Verwahrung» erhält der Betroffene eine Therapie, damit die Rückfallgefahr verringert wird. Die Massnahme wird alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf verlängert.

Der Vertreter der Staatsanwalt verwies auf ein psychiatrisches Gutachten, gemäss dem eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Gewalttaten bestehe, wenn keine Therapie erfolge. Der Gutachter habe eine paranoide Schizophrenie festgestellt.

Der Verteidiger sagte nach der Verhandlung gegenüber Medienschaffenden, einen Weiterzug des Falls an das Bundesgericht prüfen zu wollen.

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